Der Vorstoß des Bundestagsangeordneten Jörn Thießen (SPD), Nichtwähler zu bestrafen, sorgt für Aufregung. Die von Thießen vorgeschlagene Strafe in Höhe von 50 Euro lehnt etwa dessen Parteikollege Klaas Hübner ab. Hübner, Fraktionsvize der SPD-Bundstagsfraktion und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, sagte Morgenpost Online: „50 Euro Strafe für Nichtwähler ist Unsinn. Das verträgt sich nicht mit einer parlamentarischen Demokratie.“

Thießen hatte der „Bild“-Zeitung angesichts der niedrigen Beteiligung an der Europawahl gesagt: „Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“

Hübner sagte, es sei die Entscheidung jedes Bürgers, ob er wählen gehe oder nicht – man könne niemanden dazu verpflichten. Eine höhere Wahlbeteiligung könne man bei der Europawahl erreichen, wenn die Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments ähnlich wäre wie im Bundestag“, sagte Hübner Morgenpost Online ONLINE.

Er wandte sich gegen Vorschläge, per Internet abstimmen zu lassen. Eine solche Möglichkeit hatte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins Gespräch gebracht. Hübner sagte dazu, bei einer Abstimmung über das Internet gebe es Probleme mit der Identität des Wählers und mit Mehrfachabgaben von Stimmen. „Die Demokratie ist ein so hohes Gut, dass hundertprozentig sicher sein muss, dass die Stimmen richtig gewertet werden. Deshalb gibt es kein besseres Mittel als den guten alten Stimmzettel“, sagte Hübner.

Auch die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte die Vorstöße zur Änderung des Wahlverfahrens und zu möglichen Sanktionen. „Das sind rein kosmetische Lösungsvorschläge“, erklärte die Vorstandssprecherin der Initiative, Claudine Nierth. Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen seien ein weit besserer Weg, das Interesse der Bürger an der EU zu fördern. „Die Menschen interessieren sich nur dann für Europa, wenn sie das Gefühl haben, tatsächlich etwas bewegen zu können.“

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte. „Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürgerinnen und Bürger künftig an die EU-Wahlurne gebracht werden“, sagte Pau laut einer Mitteilung in Berlin. Die Vorschläge blendeten aus, dass die EU für viele eine „black box“ sei. „Die EU muss erfahrbarer werden, transparenter und demokratischer“, forderte Pau.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, erklärte, es widerspreche „dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Landes“, Nichtwähler mit Strafe zu bedrohen. „Auch Nichtwähler treffen eine Entscheidung, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, mit der wir uns aber nicht abfinden dürfen.“ Niedrige Wahlbeteiligung sei, so Koschyk, ein Warnsignal, das man sehr ernst nehmen müsse.

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