Politiker können vieles ertragen, nur nicht, dass man sie ignoriert. Dann zeigen sie eine Hilflosigkeit, die so gar nicht zu ihrem sonst gepflegten Selbstbild der Wichtigkeit und Bedeutung passen will.
Nach der Europawahl rufen manche wie enttäuschte Kinder nach der Wahlpflicht. Die Bürger sollen durch Strafen gezwungen werden, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Unwillkürlich fällt einem Brechts berühmtes, auf das DDR-Regime gemünztes Gedicht „Die Lösung“ ein: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Auch wenn es einige Demokratien mit Wahlpflicht gibt, so ist der Zwang zur politischen Teilnahme doch im Kern nicht freiheitlich. Denn Freiheit ist auch die Freiheit, völlig unpolitisch sein zu dürfen.
Oder sich zu seinem Nichtwissen zu bekennen und durchaus verantwortungsvoll eine Entscheidung nicht zu treffen, für die man keine Kriterien besitzt. Ein Demokratie-Zwang würde nichts besser machen. Aus Desinteressierten werden keine glühenden Demokraten, wenn sie ihre Stimme wie ihre Steuerklärung abgeben müssen.
Viel wichtiger sind konstruktive Vorschläge, wie man der Europawahl mehr Gewicht geben kann. Denn Zweifel an der Bedeutung dieser Wahl sind durchaus berechtigt. Zwar bestimmen EU-Gesetze immer stärker unser Leben. Doch die nicht wählbare Kommission besitzt das Initiativrecht und ist damit nach wie vor wichtiger als das Parlament.
Eine direkte Wahl des Kommissionschefs würde vielleicht mehr Menschen bewegen. Auch technische Neuerungen wie eine Wahl per Internet sind durchaus nachdenkenswert. Denn, wie ein schönes deutsches Sprichwort sagt: „Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg.“



