„Ich persönlich würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen“, sagte Schmidt am Mittwoch nach einer Sitzung des

Haushaltsausschusses des Bundestags. Aber: „Die Richtlinien sind korrekt angewendet worden.“ Dennoch gebe es eine Debatte.

Zugleich wurde bekannt, dass Schmidt bereits im vergangenen Jahr eine weitere Person im Dienstwagen nach Spanien mitgenommen hatte. Schmidt sagte, alles sei ordnungsgemäß versteuert. Die FDP sieht noch viele Fragen offen. Der Union warfen die Freidemokraten vor, sich nicht an der Aufklärung zu beteiligen, damit die SPD nicht Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert.

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte nach der Befragung von Schmidt, es seien „noch viel Fragen offen, weil die Koalition geschlossen mauert“. Die Union sei nicht bereit, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Vielmehr habe es „von Seiten der Union Verteidigungsrede zu Gunsten von Schmidt gegeben“.

Koppelin erhob den Vorwurf, es gehe nach dem Motto: „Haust du nicht auf meinen Minister Guttenberg, dann haue ich nicht auf deine Ministerin Schmidt“. So habe die Ministerin eingestanden, dass bei den Fahrten mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub nach Spanien von 2006 bis 2008 nicht alles Leerfahrten gewesen seien.

Bisher hatte Schmidt lediglich eingeräumt, dass ihr Fahrer in diesem Jahr seinen Sohn mit nach Spanien genommen hatte. Schmidt verweigerte laut Koppelin aber weitere Informationen, da alles korrekt versteuert worden sei. Weitere Nachfragen seien auch durch die Union abgelehnt worden. Laut FDP soll auch im Jahr 2008 eine weitere Person in dem Dienstwagen mitgefahren sein.

Schmidt selbst hob hervor: „Ich habe deutlich gemacht, dass es mir leid tut, dass es zu Irritationen gekommen ist.“ Zugleich sprach sie sich für ein Ende der Diskussionen aus: „Aber ich gehe davon aus, dass wir jetzt zur Sacharbeit zurückkehren können.“ Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Ausschuss die Kritik an einem Auftrag für einen Gesetzentwurf an eine Anwaltskanzlei zurückgewiesen.

Der Bundesrechnungshof wird wegen der umstrittenen Dienstwagennutzung Schmidts nicht erneut eingeschaltet. Im Haushaltsausschuss habe es keine Mehrheit für eine solche Prüfung gegeben, sagte der Ausschussvorsitzende, Otto Fricke (FDP).

Die Opposition wollte auch die früheren Spanien-Fahrten der Ministerin untersuchen lassen. SPD und Union hätten sich jedoch dagegen ausgesprochen, klagte Fricke. Nun sei die Debatte an einem „Schlusspunkt“ angekommen. Der Bundesrechnungshof sei zwar frei, die früheren Fahrten von sich aus zu überprüfen. Ein Votum des Ausschusses dafür gebe es jedoch nicht.