Regierungskonflikt

Irak hat seit vier Monaten keine Regierung

Joe Biden hält sich zur Zeit als amerikanischer Geburtshelfer in Bagdad auf . Entstehen soll ein Staat mit geeinten Ethnien und Religionen.

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Das Postenkarussell für die neue irakische Regierung dreht sich im Radius von 200 Metern in der Grünen Zone. Dort, wo der Tigris an seinem Westufer eine Schleife fließt, liegen die Residenzen von vier Männern, die die Geschicke des Landes maßgeblich mitbestimmen. Fährt man an den mit hohen Betonstehlen gesicherten Häusern vorbei, wohnt links der noch amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der verbissen an seinem Stuhl klebt und auch künftig die Nummer eins sein will. Gleich daneben schläft sein kurdischer Stellvertreter Rosch Nuri Schaways, der Strippenzieher im Hintergrund. Neben ihm Vizepräsident Adel Abdul Mahdi, der als einer der möglichen Kandidaten für Malikis Nachfolge gilt. Gegenüber sein derzeit wohl schärfster Konkurrent um den Posten des Premiers: Ibrahim al-Dschafari.

Lässt man die Sandsäcke am Haupteingang hinter sich, öffnet sich vor dem Haus ein kleiner, geschmackvoller Park mit einem ebenso kleinen See mit Goldfischen. Hier hat der Sohn Saddam Husseins, Udai, Partys gefeiert. Der jetzige Hausherr indes ist alles andere als ein Partyhengst. Ibrahim al-Dschafari wirkt bieder, drahtig und zurückhaltend. Seine Leidenschaft sind Bücher. Seine Bibliothek weist alte wie neue Werke auf. Edel gebundene Nachschlagewerke und Koranübersetzungen sind sein Stolz. Nur für acht Monate war der 63-Jährige im Jahr 2005 Ministerpräsident der ersten gewählten Übergangsregierung.

Er sollte mithelfen, die Verfassung in Kraft zu setzen und die ersten auf vier Jahre angelegten Parlamentswahlen zu organisieren, aus denen dann Nuri al-Maliki als Premier hervorging. Doch der in Kerbela geborene Schiit hatte keine glückliche Hand. Unter ihm brachen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten aus. Jetzt hofft er auf eine zweite Chance.

Barack Obamas Mann für den Irak ist derzeit in Bagdad. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht der amerikanische Vizepräsident Joe Biden zu schlichten. Während die Hitze in der irakischen Hauptstadt die Gemüter wegen noch immer mangelnder Stromversorgung kochen lässt, versucht der Amerikaner etwas Kühle zumindest in die Köpfe der Politiker zu bekommen.

Seit fast vier Monaten ist das Land ohne funktionsfähige Regierung. Die Parlamentswahlen am 7.März haben keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Positionen sind festgefahren. Der knappe Wahlgewinner, der ehemalige Ministerpräsident Ijad Allawi, hält ebenso seinen Anspruch auf den Posten des Premierministers aufrecht wie der jetzige Amtsinhaber Nuri al-Maliki, der mit nur zwei Abgeordneten knapp hinter Allawi liegt.

Biden war bei seiner Ankunft in Bagdad am Samstagabend dennoch optimistisch: „Das ist nicht anders als bei anderen demokratischen Regierungen auch. Die Parteien sprechen alle miteinander und sondieren. In Holland hat es auch vier Monate gedauert, bis eine Regierung zustande kam.“ Er sei optimistisch, dass bald eine Konstellation gefunden werde, die alle Kräfte des Irak mit einschließe.

Joe Biden, der einst als außenpolitischer Sprecher im Kongress eine Empfehlung durchbringen konnte, wonach eine Teilung des Irak das Beste sei, setzt jetzt ganz auf Einheit, auf Versöhnung zwischen den Ethnien und Religionen. Als kurz vor den Wahlen über 500 Kandidaten wegen zu großer Nähe zum Saddam-Regime auf Betreiben Malikis ausgeschlossen werden sollten, konnte der Amerikaner im Januar eine teilweise Rücknahme der Verbote erreichen und somit die politische Krise entschärfen. Manche Beobachter trauen ihm zu, auch dieses Mal erfolgreich zu vermitteln.

Andere sind da skeptischer. Maliki sei ein Sturkopf, meint einer aus der Umgebung des noch amtierenden Premiers. „Wenn es um seine Macht geht, lässt er sich auch von den Amerikanern nichts sagen.“ Doch Malikis Stern ist im Sinken. Seine bisherigen Regierungspartner sind längst auf Distanz gegangen. „Wir werden Maliki auf keinen Fall unterstützen“, sagt etwa der Generalsekretär der Al-Ahrar-Partei, Ameer al-Kinani. Die Partei des jungen Schiitenrebellen Moktada al-Sadr hat 40 der insgesamt 70 Sitze der religiösen Schiitenallianz INA erringen können. Zusammen mit den Kurden gelten die Sadristen wie schon vor vier Jahren als Königsmacher. Ihr Kandidat für den Posten des Premiers ist Ibrahim al-Dschafari.