Afghanistan

Demokraten lassen Obamas Kriegspläne durchfallen

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Foto: AFP

Bei der Genehmigung neuer Gelder für den Afghanistan-Einsatz ist der Präsident auf die Opposition angewiesen.

Der Präsident rief um Hilfe – und die Republikaner kamen. Barack Obama hat einen wichtigen Nachtragshaushalt für den Krieg in Afghanistan mit maßgeblicher Unterstützung der Opposition durch das Repräsentantenhaus gebracht. 308 Abgeordnete stimmten für und 114 gegen die Bewilligung weiterer 59 Milliarden US-Dollar (45,4 Milliarden Euro). 160 Ja-Stimmen kamen dabei von den Republikanern, aber nur 148 von den Demokraten. 102 Demokraten votierten mit Nein.

Damit bleibt die Anti-Kriegs-Fraktion innerhalb der Präsidentenpartei zwar in der Minderheit. Doch als voriges Jahr ein üppigeres Finanzpaket in Höhe von 105,9 Milliarden Dollar für die Einsätze in Afghanistan und im Irak auf den Weg gebracht wurde, stimmten lediglich 32 Demokraten dagegen. Das Unbehagen über den Krieg am Hindukusch wurde verstärkt durch die Veröffentlichung von rund 75.000 klassifizierten Dokumenten auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, die Rückschläge für die US-Truppen dokumentieren. ( Hier gelangen Sie zu der Dokumentensammlung "War Diary" auf Wikileaks. ) In diesem Fall von Geheimnisverrat hat das Pentagon inzwischen den Gefreiten Bradley Manning offiziell zum Hauptverdächtigen erklärt. Der 22-Jährige war im Mai verhaftet worden, weil er Wikileaks ein Militärvideo zugespielt hatte, das die Beschießung von Zivilisten in Bagdad durch einen US-Hubschrauber zeigt.

Nur wenige Stunden vor der Abstimmung über das Gesetz am Dienstagnachmittag hatte Obama den Kongress zur Eile gedrängt. Dort wurde dann einen Tag lang mit verkehrten Rollen gespielt. Die ansonsten um eine Blockade Obamas an allen Fronten bemühten Republikaner fanden sich auf Seiten der Regierung wieder, und die traditionell mit Staatsausgaben sympathisierenden Demokraten profilierten sich als Warner vor einem steigenden Defizit.

Die Stimmung in weiten Teilen der Demokraten formulierte Jay Inslee, Abgeordneter des Wahldistrikts Bainbridge Island vor Seattle: „Es ist falsch, Geld von China zu leihen und amerikanische Polizeibeamte zu entlassen, um Polizeibeamte in Afghanistan auszubilden.“ Während in dem Paket vier Milliarden Dollar für das Training von Polizisten in Kabul vorgesehen seien, müsste in einem Polizeidistrikt in seinem Heimatstaat Washington möglicherweise jeder vierte Beamte entlassen werden, so Inslee.

Seit Mai übertrifft die Zahl der in Afghanistan eingesetzten US-Soldaten mit knapp 100.000 Mann erstmals die der Truppen im Irak. Derweil wachsen in den Vereinigten Staaten die Zweifel an der Gewinnbarkeit des Krieges. Für Obama wird diese Entwicklung zur ernsten Gefahr. Denn in dem für seine Legislaturperiode entscheidenden außen- und sicherheitspolitischen Thema kann er nur noch bedingt auf Unterstützung aus den eigenen Reihen vertrauen.

Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus Ende Juni stellte bereits einen deutlichen Warnschuss dar. Zwar wurde ein Antrag, den Abzug der Truppen aus Afghanistan zu beginnen, mit 162 zu 260 Stimmen abgelehnt. Doch die Demokraten zeigten sich dabei tief gespalten. 153 Parteigänger des Präsidenten, darunter Nancy Pelosi als Sprecherin des Parlaments, stimmten für den Rückzug, nur 98 dagegen. Die Republikaner wiesen die Abzugsforderung hingegen fast geschlossen zurück. Nur neun Oppositionspolitiker stimmten mit Ja. Darrell West, Experte des renommierten Brookings Instituts, sagte zum Votum der Demokraten: „Wenn sich die eigene Partei zu spalten beginnt, signalisiert das Schwierigkeiten für den Präsidenten. Wenn man seine eigene Partei nicht auf Linie halten kann, wird es schwieriger, Unterstützung in der Öffentlichkeit für den Krieg zu finden.“

Solange die Republikaner den Afghanistan-Einsatz befürworten, den Präsident George W. Bush nach dem Terrorschlag vom 11. September 2001 befahl, bleibt Obama in dieser Frage zwar handlungsfähig. Aber auch in der Opposition gibt es inzwischen einzelne Abweichler. Afghanistan sei ein „von Obama gewählter Krieg“, behauptete vor wenigen Wochen Michael R. Steele, Vorsitzender des Nationalen Komitees der Republikanischen Partei. Es handele sich nicht um eine Auseinandersetzung. „die von den Vereinigten Staaten aktiv verfolgt wurde und in die man sich einmischen wollte“. Für diese Meinung wurde der seit längerem umstrittene Steele von hochrangigen Parteifreunden wie dem vormaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain scharf gerügt. Immerhin vom texanischen Abgeordneten Ron Paul, einem libertären Außenseiter in den Reihen der Republikaner, der auch schon gegen den Irak-Krieg votiert hatte, bekam Steele Zuspruch.

Der Senat hatte das aktuelle Gesetz über die Erhöhung des Kriegshaushalts bereits einstimmig passieren lassen. Nun geht es zur Unterschrift an den Präsidenten. Der von diesem im Herbst in Aussicht gestellte Beginn eines Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan scheint zunächst von der Realität überholt. Denkbar scheint gleichwohl, dass Obama ab Herbst 2012 für eine massive Truppenausdünnung werben wird – rechtzeitig vor der Präsidentenwahl.

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