Am Dienstag entscheidet sich, wer den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag übernimmt. Die Landesminister Armin Laschet, 49, und Karl-Josef Laumann, 52, treten gegeneinander an. Der Ausgang ist offen.
Morgenpost Online: Herr Laschet, nach der Wahlniederlage steht die nordrhein-westfälische CDU vor einer Zäsur. Was muss sich ändern?
Armin Laschet: Die CDU muss wieder stärker in ihrer ganzen Breite als Volkspartei wahrgenommen werden. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren eine gute Regierungspolitik gemacht. Wir müssen in der Opposition gegen Rot-Grün und die Linke besonders auch unsere wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz deutlich machen.
Morgenpost Online: Die NRW-CDU konnte 2005 die SPD nach 39-jähriger Herrschaft ablösen. Jetzt muss sie wieder in die Opposition. Ist NRW ein zu schwieriges Terrain für die Union?
Laschet: Nein, das glaube ich nicht. Nordrhein-Westfalen ist kein prinzipiell sozialdemokratisches Land. Auch die SPD hat Stimmen verloren. Wären alle, die aus dem mittelständischen Bereich zu Hause geblieben sind, zur Wahl gegangen, hätte das Ergebnis anders ausgesehen. Viele Kreisverbände berichten, dass die Profilierung der CDU als „Arbeiterpartei“ bei bestimmten Wählern Probleme bereitet hat.
Morgenpost Online: Was waren aus Ihrer Sicht die Ursachen für die Wahlniederlage?
Laschet: Der schlechte Start der Bundesregierung in Berlin hat sicher eine große Rolle gespielt, ebenso wie die Griechenland-Krise kurz vor der Wahl, weshalb gerade bürgerliche Wähler verunsichert waren. Es gibt in der Berliner Politik das Problem, dass zu wenig erklärt und zu vieles als ,alternativlos’ dargestellt wird.
Die Menschen müssen verstehen, warum in Krisenzeiten soviel Geld bereitgestellt wird. Dann haben auch eigene Kommunikations- und Organisationsversäumnisse der NRW-CDU den letzten Ausschlag gegeben, so dass wir rund zehn Prozent der Stimmen verloren haben und nicht nur sieben oder acht Prozent. Dann wäre die Lage ganz anders.
Morgenpost Online: Die NRW-CDU steht vor einer personellen Neuordnung nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident und Landeschef Jürgen Rüttgers. Am Dienstag wählt die Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden. Sie treten gegen einen Ministerkollegen an. Wie schwer ist die Situation für Sie?
Laschet: Ich bin mit Karl-Josef Laumann seit zwanzig Jahren befreundet. Das wird nicht gefährdet. Wer die Abstimmung verliert, wird den anderen weiterhin unterstützen.
Morgenpost Online: Es ist auch das Amt des CDU-Landeschefs und stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu besetzen. Warum kandidieren Sie lieber für den Fraktionsvorsitz?
Laschet: Das ist jetzt das wichtigste Amt, das als Gegenpol dieser instabilen Regierung wahrgenommen wird. Die Neuorganisation der Partei hat sich Andreas Krautscheid als Generalsekretär der NRW-CDU vorgenommen, um uns wieder kampagnenfähig zu machen.
Morgenpost Online: Worin sehen Sie die Aufgabe des neuen Fraktionschefs?
Laschet: Der Fraktionschef muss der Fraktion wieder stärker Gewicht und Stimme geben. In der Oppositionszeit muss die inhaltliche Erneuerung aus der Fraktion kommen. Es wird die Kernarbeit des Fraktionsvorsitzenden sein, unter Einbeziehung jedes einzelnen Mitglieds die Fraktion zusammenzuhalten und sie zu ermutigen, in allen Bereichen bessere politische Konzepte anzubieten.
Morgenpost Online: Welchen Eindruck haben Sie von der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung?
Laschet: Sie ist personell und inhaltlich offenbar gar nicht vorbereitet auf diesen Schritt. Sie bietet vier, fünf Symbolthemen an, aber es fehlt der große Entwurf. Das, was man aufschreibt, sind kostenträchtige Dinge, die die Nettoneuverschuldung drastisch nach oben treiben werden. Die bisherigen Koalitionsergebnisse sind eine niedliche Ideensammlung, die nur mit den Stimmen der Linken zu realisieren ist.
Morgenpost Online: Wie groß war Ihre Hoffnung, dass eine große Koalition unter Führung der CDU zustande kommt?
Laschet: Die Chance war da. Die Sondierungsgespräche haben erkennen lassen, dass substanziell eine solche große Koalition der Stabilität möglich gewesen wäre. Frau Kraft (SPD-Landeschefin, Anm. d. Red.) wollte aber von Anfang an selbst Ministerpräsidentin werden. Deshalb hat sie den Weg hin zu einer von der Linken abhängigen Minderheitsregierung eingeschlagen. Das Ziel des neuen Fraktionsvorsitzenden muss es sein, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beenden und diese Minderheitsregierung abzulösen.
