Beust-Rückzug

Union und Grüne fallen übereinander her

Nach Beusts Rückzug in Hamburg brechen alte Gräben wieder auf: Grüne und Union geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern.

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CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die CDU nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der am Volksentscheid gescheiterten schwarz-grünen Schulreform in Hamburg eindringlich davor gewarnt, weiterhin auf Bündnisse mit den Grünen zu setzen. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es eine natürliche Nähe zwischen Union und Grünen gibt trotz ihrer gemeinsamen bürgerlichen Wurzeln“, sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt. „Tatsächlich ist die Schnittmenge zwischen Schwarz-Grün viel geringer, als viele glauben machen wollen.“

Hamburg zeige, wie groß die Gefahr für die Union sei, ihr Profil in einer Koalition mit den Grünen zu verlieren. In der Hansestadt habe „grüne schulpolitische Ideologie dazu geführt, dass sich wichtige bürgerliche Wählergruppen von der CDU abgewendet haben.“ Eine solche Entwicklung müsse auf Bundesebene vermieden werden.

Ablehnend äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er sehe derzeit keine Möglichkeit für ein Bündnis auf Bundesebene. „Ich sehe für die CDU im Moment schwarz, nicht schwarz-grün“, sagte Trittin der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Mit „Kopfpauschale, sozialem Kahlschlag bei Eltern und Armen, mit Subventionen für die Mövenpicks und die Atomwirtschaft“ verliere die Union ihren Charakter als Volkspartei. „Den Grünen macht Merkel so eine Kampfansage und kein Koalitionsangebot“, sagte Trittin.

„Die Chancen auf Schwarz-Grün im Bund haben sich stark verschlechtert“, sagte auch Grünen-Fraktionsvizechefin Krista Sager dem "Hamburger Abendblatt". „Nicht nur wegen Ole von Beusts Rücktritt, sondern insbesondere aufgrund des Ergebnisses des Volksentscheids.“ Sager sagte: „In der CDU wird jetzt die Sorge wachsen, dass die eigenen Wähler eine Ausrichtung ihrer Partei auf die inhaltliche Mitte nicht wollen. Der innerparteiliche Richtungsstreit gewinnt an Dynamik.