Nach Volksentscheid

Nahles findet Neuwahl in Hamburg "unausweichlich"

Wie geht es weiter in Hamburg? Die SPD-Generalsekretärin wirbt um die Grünen. Auch die FDP setzt sich für Neuwahl ein.

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Nach der Rücktrittsankündigung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) will die SPD die Gunst der Wahlumfragen für einen Regierungswechsel nutzen. „Ole von Beust hinterlässt einen Scherbenhaufen in Hamburg“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Der Rücktritt, aber auch die schwere Niederlage bei der Volksabstimmung machen Neuwahlen aus unserer Sicht unausweichlich.“

Die Grünen, die in der Hansestadt gemeinsam mit der CDU regieren, müssten sich fragen, ob sie das Bündnis fortsetzen wollten. Beust, der am 25. August sein Amt aufgeben will, sei ein Garant von Schwarz-Grün gewesen. Zudem seien die Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner aufgebraucht.

Nahles verwies darauf, dass die SPD in Hamburg seit einigen Monaten in Umfragen vor der CDU rangiere. Zuletzt hatte eine Umfrage Anfang Juli für die CDU 36 und die SPD 39 Prozent ergeben. Zusammen mit den Grünen, die in der Umfrage elf Prozent erhielten, hätte die SPD demnach eine Mehrheit. Nahles machte deutlich, dass die Grünen Wunschpartner der SPD im Fall von Neuwahlen wären. „Wir sehen eine große Schnittmenge mit den Grünen“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Auch die Bundes-FDP unterstützt nach dem Hamburger Volksentscheid gegen die sechsjährige Grundschule die Forderungen nach einer Neuwahl in der Hansestadt. Das sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Er begrüßte den Ausgang des Volksentscheids, bei dem die schwarz-grünen Pläne für die sechsjährige Grundschule abgelehnt worden waren.

Selten zuvor hätten die Bürger durch ein Votum die Politik einer Regierung und aller Parlamentsparteien zurückgewiesen, sagte Lindner. „Gewinner sind die Kinder und Jugendlichen, die weiter in einem begabungsgerechten und individuellen Schulsystem gefördert werden können.“ Lindner nannte die Pläne für eine sechsjährige Grundschule einen „grünen Anschlag auf das Gymnasium“, der „Ausdruck eines sozialen Populismus“ sei. „Die von den Grünen angestrebte Nivellierung in der Bildungspolitik hilft niemandem.“

In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und anderswo nähmen die Grünen „für sich mit moralischer Überheblichkeit in Anspruch, Vertreter einer schweigenden Mehrheit in bildungspolitischen Fragen zu sein. Das ist nun Vergangenheit“, sagte Lindner. Die FDP wolle eine Qualitätsdebatte im Bildungssystem führen, „denn die Strukturdiskussionen gehen an den Bedürfnissen der Schüler und den Erwartungen der Eltern vorbei“.

Nahles wertete den Rückzug Beusts als Ausweis der Schwäche der Bundes-CDU. Verantwortung werde „von CDU-Spitzenpolitikern offensichtlich reihenweise an der Garderobe abgegeben“, sagte Nahles mit Blick darauf, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit dem Abgang Beusts binnen eines Jahres den sechsten Ministerpräsidenten in den eigenen Reihen verliert. „Man gewinnt immer mehr den Eindruck: Merkel allein zuhaus“, sagte Nahles. Die CDU als Partei schwächele, und Merkel stehe dieser Entwicklung hilflos gegenüber.