Der scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat mit seiner schwarz-gelben Landesregierung in einer der letzten Kabinettssitzungen umstrittene Personalentscheidungen getroffen. Nach Informationen von Morgenpost Online wurde am Dienstagmorgen die Beförderung beziehungsweise Weiterbeschäftigung von sechs Mitarbeitern beschlossen.

Dazu gehört auch der Abteilungsleiter für Regierungsplanung in der Staatskanzlei, Boris Berger. Bei ihm ging es dem Vernehmen nach um die „Gewährung eines unbefristeten außertariflichen Entgelts nach Abschluss der Probezeit“, die verbunden ist mit einer Heraufstufung der bisherigen Besoldungsgruppe. Nach Informationen von Morgenpost Online handelt es sich um einen Personalvorschlag des Ministerpräsidenten selbst.

Die Staatskanzlei in Düsseldorf erklärte auf Anfrage, sie äußere sich nicht zu Personalien. Der Angestellte Berger gilt als einer der engsten Vertrauten von Rüttgers und war im Landtagswahlkampf in die Kritik geraten, nachdem fragwürdige E-Mails zwischen ihm und der CDU-Landesgeschäftsstelle bekannt geworden waren.

Dabei ging es unter anderem um eine geplante Videoüberwachung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die SPD hatte ihm mehrfach vorgeworfen, die verfassungsmäßige Grenze zwischen Regierungs- und Parteiarbeit missachtet zu haben.