Aussenministertreffen

EU verhängt bisher schärfste Sanktionen gegen Iran

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Foto: REUTERS

Europa geht mit den neuen Maßnahmen weit über die UN-Sanktionen hinaus. Der Beschluss war im Vorfeld durchaus umstritten.

Im Atomstreit mit dem Iran haben die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafen hinaus und verbieten unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie. Die Maßnahmen sollen den Iran zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms zwingen.

Der Beschluss über die Strafen war Hauptpunkt eines Treffens der europäischen Außenminister. Eine „Eskalation in diesem Fall“ sei nicht unausweichlich, hatte Außen-Staatsminister Werner Hoyer unmittelbar vor Beginn der Konferenz gesagt. „Wir haben immer die Hand ausgestreckt zur Verhandlung. Aber sie muss endlich angenommen werden.“

Mehrere Minister zeigten sich skeptisch. Zyperns Außenminister Markos Kyprianou warnte, da es kein international einheitliches Vorgehen gebe, könnten ostasiatische Länder „das Geschäft mit Europa leicht ersetzen“.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte vor einer Stärkung „der falschen Leute, Schmugglern, die dem Regime oft nahestehen“. Wichtig sei es, die diplomatische Seite zu betonen, etwa mittels eines baldigen Treffens zwischen Ashton und iranischen Vertretern. „Es gibt tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten, das überbrückt werden muss.“ Hoyer räumte ein: „Es ist immer eine sehr schwierige Frage, ob man weit genug oder zu weit geht.“

Diplomaten zufolge sollte es neue Handelsbeschränkungen geben für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können („Dual-Use“). Dazu zählen Nuklearmaterialien, Chemikalien, Mikroorganismen oder bestimmte Informationstechnologien. Geplant waren zudem Verbote iranischer Frachtflüge nach Europa, die Versicherung und Rück- Versicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export- Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren.

Bank-Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen künftig gemeldet, von mehr als 40.000 Euro genehmigt werden. Die Liste der Top-Funktionäre - vor allem der sogenannten Revolutionswächter -, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert.

Die internationale Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Vor der EU hatten bereits die USA neue Strafmaßnahmen verabschiedet, die über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der Vereinten Nationen hinausgehen.

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