Bundeskabinett

Guido Westerwelle zum ersten Mal Kanzler

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Wegen des Urlaubs der Kanzlerin war der Außenminister Chef in der Kabinettssitzung. Anschließend lobte er die Arbeit der Bundesregierung.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) blickt trotz der schlechten Umfragewerte und der Streitereien in der Koalition nach vorn. „Es hat Anfangsschwierigkeiten gegeben, aber ich denke, dass die Ergebnisse der Politik, die die Bundesregierung in diesen ersten Monaten miterarbeitet hat, eine positive Bilanz – jedenfalls eine positive Zwischenbilanz – rechtfertigt“, sagte der FDP-Chef in Berlin.

Einige Ergebnisse wirkten sich jetzt positiv auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft aus. Die Familien seien entlastet und der Mittelstand sei gestärkt worden. Je mehr dies erkennbar sei, umso mehr könnten die Umfragewerte wieder nach oben gehen. „Ich bin niemand, der selbstgrüblerisch zurückdenkt.“ Er sprach auch von unberechtigter Kritik. „Ich bin jemand, der nach vorne schaut.“

Vor seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hatte Westerwelle zum ersten Mal eine Sitzung des Bundeskabinetts geleitet. Er vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Sommerurlaub ist. Neben der Kanzlerin haben sich auch viele andere Kabinettsmitglieder bereits in die Sommerferien verabschiedet. Insgesamt waren nur acht von 15 Ministern anwesend, der Rest lässt sich von Staatssekretären vertreten.

Neues Lateinamerika-Konzept verabschiedet

Das Kabinett beschloss, dass Jugendliche ab dem kommenden Jahr schon mit 17 Jahren ein Auto fahren können sollen. Die Runde billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der die bundesweite Einführung des Führerscheins schon mit 17 ermöglichen wird. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2011 gelten, nachdem mehrere Bundesländer in befristeten Modellprojekten positive Erfahrungen gemacht hatten.

17-Jährige sollen künftig mit Führerschein in Begleitung eines mindestens 30 Jahre alten Beifahrers fahren dürfen. Dieser muss seit mindestens fünf Jahren den Führerschein besitzen und darf nur weniger als drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei haben.

Thema in der Sitzung war auch die Beziehung Deutschlands zu Lateinamerika. Das Bundeskabinett verabschiedete ein neues Lateinamerika-Konzept, das die Beziehungen zu der Region auf eine neue Grundlage stellen soll. Darauf hatte sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag verständigt.

In der anschließenden Pressekonferenz hob Westerwelle die wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung Lateinamerikas hervor. Der Kontinent sei lange unterschätzt worden. „Lateinamerika ist einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte der Welt“, betonte Westerwelle. Die Bundesregierung wolle diese Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft nutzen. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und die gemeinsamen Werte Deutschlands und der lateinamerikanischen Staaten seien die Basis für eine enge Kooperation. Dazu gehörten auch die Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten in der Region.

Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Lateinamerika darüber hinaus in den Bereichen Klimaschutz, Kultur, Bildung, Wissenschaft und auch in der Abrüstungspolitik vertiefen. Das bisherige Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung stammte von 1995.

Gefahr "für die Stabilität der Welt"

Westerwelle warnte zudem vor den Konsequenzen einer weiteren Aufrüstung mit Nuklearwaffen in einigen Ländern. „Wenn wir nicht achtgeben, dann kann ein Jahrzehnt der Aufrüstung auch dazu führen, dass nukleare Materialien, nukleare Waffen auch in die Hände von Terrororganisationen geraten“, sagte Westerwelle. Dies sei eine Gefahr „für die Stabilität unserer Welt“.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Start-Vertrag zwischen Russland und den USA auch ein Effekt auf die Abrüstung weltweit haben wird. Er sei optimistisch, dass umfangreiche Bewegung für Abrüstung entstehen könne. Auch das Verbot für Streumunition mache Mut. Westerwelle bekräftigte das Ziel, dass die letzten Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Das neue Start-Abkommen verpflichtet Russland und die USA dazu, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert.

( dpa/EPD )