Die FDP sieht sich in der schwarz-gelben Koalition als Reformmotor. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dem „Handelsblatt“: „Nach über elf Jahren in der Opposition mussten wir ziemlich überrascht feststellen, dass sich unser Wunschpartner in den vergangenen Jahren doch etwas von seiner früheren Reformbereitschaft und der wirtschaftspolitischen Linie entfernt hat. Offenbar wirkt in Teilen der Union die große Koalition mit der SPD immer noch nach.“ Er wolle Reformwiderstände überwinden.

Brüderle bescheinigte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sie sei eine erfolgreiche Bundeskanzlerin. „Sie ist aber zugleich Vorsitzende einer Partei, deren marktwirtschaftlicher Flügel es nicht immer leicht hat.“

Angesichts des Rückzugs von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte Brüderle: „Umso mehr hat die FDP die Aufgabe, für eine mittelstandsfreundliche Politik zu kämpfen.“ Zugleich räumte Brüderle ein, dass die Koalition inzwischen auf einem „guten gemeinsamen Weg“ sei und es auch in der Unions-Bundestagsfraktion „viele sachkundige Politiker“ gebe.

Jüngst setzte sich der Wirtschaftsminister für Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nach Deutschland ein. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Fachkräfte endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Deutschland habe hier einen enormen Nachholbedarf.

Der Fachkräftemangel werde in den nächsten Jahren zu einem wirtschaftlichen Schlüsselproblem werden, das noch umso drängender werde, je länger der Aufschwung andauere. Brüderle kündigte eine „Fachkräfte-Initiative“ an. Im Rahmen dessen plant er demnächst ein Treffen mit Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern zu dem Thema.

Nötig sei ein Gesamtkonzept, um mehr qualifizierte ausländische Arbeitnehmer für Deutschland zu gewinnen. Eine „Lockprämie“, ein Begrüßungsgeld für solche Fachkräfte hält Brüderle für denkbar, wenn das von den betreffenden Firmen mit dringendem Bedarf an Experten bezahlt wird. „Ich halte es aber für ausgeschlossen, dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräften aus dem Ausland den Weg nach Deutschland versüßt“, sagte er. Auch die Absenkung der Einkommensschwelle für den Zuzug von Ausländern sei ein Ansatzpunkt.

Zuvor hatte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärt, sie könne sich langfristig vorstellen, dass die Einkommensgrenze für den Zuzug von Ausländern ganz falle. Die CDU-Ministerin hatte auch für erleichterte Visa-Verfahren für ausländische Spezialisten und einen leichteren Nachzug der Familien von ausländischen Experten plädiert, die nach Deutschland kommen. Dafür hatte sie allerdings Kritik von Unions-Innenpolitikern geerntet.