Flugticket-Steuer

Brüderle kritisiert Koalitionspartner Schäuble

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Foto: dpa

Zur Haushaltssanierung ist das Finanzministerium für eine Flugticket-Steuer. Das Wirtschaftsministerium fürchtet dagegen weniger Steuereinnahmen.

In der Regierung wächst die Kritik am Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Flugticket-Steuer. Nach Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Distanz zu der Vorlage. In einem internen Positionspapier warnt Brüderles Ministerium, dass die geplante Abgabe zu einem Verlustgeschäft für den Bundeshaushalt werden könnte, wie die „Rheinische Post“ berichtet. So könnte sich wegen der Abgabe das Passagieraufkommen verringern, was sinkende Einnahmen zufolge hätte. Die Einbußen könnten demnach das Doppelte der erwarteten Einnahmen ausmachen.

Die Flugticket-Steuer soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Brüderle rechnet nun mit einem Rückgang des Passagieraufkommens von 4,5 bis 6 Millionen Passagieren. Zudem seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten. „Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel“, warnten Brüderles Beamte. Kurzstrecken würden durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt. Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn. Es sei zudem wettbewerbsverzerrend, dass der Transitverkehr von der Steuer ausgenommen werden solle.

Zuvor hatte bereits Verkehrsminister Peter Ramsauer Schäubles Entwurf kritisiert und etwa gefordert, die Steuer dürfe nicht wie geplant unbegrenzt, sondern nur bis 2012 gelten. Grund sei, dass die Branche ab diesem Zeitpunkt in den europäischen Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten einbezogen werde, was weitere Belastungen für die Fluggesellschaften bedeute.

Die Regierung will zur Sanierung ihres Haushaltes für Flüge von deutschen Flughäfen pauschal eine Steuer von 13 Euro für Kurzstrecken und 26 Euro für Langstrecken erheben. Ausgenommen sind der Transitverkehr, Fracht- und Militärflüge sowie Privatjets. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Das Finanzressort zeigte sich offen für Änderungen, solange eine Milliarde Euro zusammenkämen.

( Reuters/woz )

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