Zehn Tage nach der Tragödie bei der Loveparade in Duisburg hat Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erneut einen Rücktritt abgelehnt. In einer persönlichen Stellungnahme kündigte das Stadtoberhaupt stattdessen an, sich der geplanten Abwahl durch den Stadtrat zu stellen.
„Selbstverständlich werde ich mich einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen“, heißt es in der Mitteilung. SPD, FDP und Linke hatten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Spätestens im Oktober soll die Entscheidung fallen.
Bei einer Massenpanik im Eingangstunnel zum Party-Gelände kamen am Samstag vor einer Woche 21 Menschen ums Leben. Weitere 570 Besucher wurden bei der 20. Auflage des größten Techno-Festivals der Welt verletzt. Seit der Tragödie streiten Stadt, der Loveparade-Veranstalter, Polizei und Feuerwehr über die Schuldfrage. Am Mittwoch will der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags das Thema beraten.
Mit der geplanten Abwahl hat sich Sauerland für die lukrativste Variante des Rückzugs entschieden. Bei einem freiwilligen Rücktritt hätte er deutliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen. Sauerland ist seit gut 28 Jahren im öffentlichen Dienst tätig, seit 2004 im Amt des Oberbürgermeisters. Einer Abwahl würde ein goldener Handschlag folgen, denn neben drei Monaten Übergangsgeld würden Sauerland bis 2015 gut 71 Prozent seiner letzten Bezüge von etwa 10.709,29 Euro zustehen.
Danach würde er „eine Luxusrente erhalten“, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Bei einem freiwilligen Rücktritt hingegen müsste er den Dienst quittieren. Die Stadt würde Sauerland dann bei der Rentenanstalt nachversichern. Allerdings dürfte die Rente nicht so attraktiv sein wie eine Beamtenpension, denn die Stadt würde nur den Arbeitgeberanteil nachversichern.
Die Kritik vor allem an Sauerland wurde seit dem Tunnel-Drama immer lauter. Zuletzt hatte am Wochenende auch Bundespräsident Christian Wulff (CDU) seinem Parteifreund den Rückzug nahegelegt. „Unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung“, sagt Christian Wulff (CDU). Das müsse Sauerland jetzt „genau abwägen“. Der Oberbürgermeister betonte in seiner Stellungnahme, er müsse erst Klarheit über die Verantwortung der Verwaltung haben, bevor er die politische Verantwortung übernehme.
Schon einen Tag nach dem Unglück lehnte der CDU-Politiker einen Rückzug ab. Dies käme einem Schuldeingeständnis gleich, so Sauerland. In der Folgezeit forcierte der CDU-Politiker die Angriffe wegen ihn noch durch eigene Fehler: Noch am Samstag des Unglücks sprach Sauerland davon, dass das Drama Folge von „individuellen Schwächen“ sei und letztlich die Opfer durch Stürze zu Tode kamen. Wenige Tage später musste er die Aussagen revidieren. Die Opfer seien qualvoll erdrückt worden und hätten keinerlei persönliche Schuld. Dann verkündete er, die Aufklärung der Katastrophe voranzutreiben.
Was folgte war ein Interviewmarathon, bei dem Sauerland stets seine persönliche Unschuld beteuerte: „Ich persönlich habe keine Genehmigung unterschrieben.“ Für diese Aussage entschuldigte sich Sauerland dann bei seinen Mitarbeitern, weil er den Eindruck erweckte, die Verwaltung sei alleine schuld. Was ihn aber von allen angekreidet wurde, war, dass er vor lauter Selbstverteidigung nicht die richtigen Worte für die Angehörigen und die Opfer fand. Erst am Wochenende schaffte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), in einer bewegenden Rede die Angehörigen zu erreichen. Das Land will in Kürze bereits einen Hilfsfonds für Loveparade-Opfer auflegen.
Inzwischen hat eine 63-köpfige Sonderkommission in Köln die Ermittlungen übernommen. Aus deren Umfeld heißt es, dass es schwierig werden dürfte, Sauerland eine strafrechtliche Verfehlung nachzuweisen. Sauerland soll alle Entscheidungen delegiert haben. „Wir müssten ihm erst einen vorsätzlichen Rechtsverstoß nachweisen können. Ob das gelingt, ist offen“, heißt es.
