Das US-Repräsentantenhaus hat schärferen Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Das nach US- Medienberichten mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz erlaubt es US-Präsident Barack Obama, Strafmaßnahmen gegen Ölfirmen und Finanzinstitute zu verhängen, die Geschäfte mit dem Regime in Teheran unterhalten. Das Gesetz hatte zuvor bereits den Senat passiert. Es müsse nun noch von Obama unterschrieben werden, berichtete der Sender FoxNews.
Mit den Sanktionen sollen insbesondere Lieferungen von Treibstoff und anderen raffinierten Erdölprodukten an den Iran verhindert werden. Denn trotz seiner großen Ölvorkommen verfügt das Land nur über eingeschränkte Möglichkeiten zur Öl-Verarbeitung, so dass der eigene Benzinbedarf nicht gedeckt werden kann. Außerdem will das Weiße Haus mit den Sanktionen die Finanzgeschäfte ausländischer Institute mit den mächtigen iranischen Revolutionsgarden unterbinden.
Das neue US-Gesetz soll Sanktionen der Vereinten Nationen ergänzen, die erst vor kurzem im Streit um das iranische Atomprogramm im Weltsicherheitsrat beschlossen worden waren. Die USA und andere westliche Staaten werfen der Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Nuklearwaffen zu entwickeln.