Vor einem halben Jahr gab Horst Seehofer ein Interview zur Gesundheitspolitik. Er sprach über Kopfpauschalen und Zusatzbeiträge und wünschte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) „viel Freude“ mit seinen Plänen für eine Reform. Das war ironisch gemeint.

Rösler hat tatsächlich nicht viel Freude gehabt, schon gar nicht mit Horst Seehofer und seiner CSU. Der Oberbayer hat den Niedersachsen nach allen Regeln der politischen Kunst geärgert und vor sich her getrieben. Er hat ihn nach München fliegen lassen, sich sein Reformkonzept angehört und es verworfen, kaum war Rösler aus der Staatskanzlei herausgekommen.

Am Ende, so jedenfalls stellt sich die Situation am Wochenende dar, hat Seehofer gewonnen. Röslers Reform hat mit seinen Plänen von vor einigen Monaten augenscheinlich nicht mehr viel zu tun. Aber dafür viel mit dem, was Seehofer in diesen Monaten gesagt hat.

Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende kennt die Gesundheitspolitik. Er hat seine eigenen Erfahrungen gemacht mit Ärzten und Apothekern, Krankenkassen und Kliniken und vor allem mit dem Zorn der Wähler. Sechs Jahre war er in den 90er-Jahren selbst Bundesgesundheitsminister, hat allen Beteiligten im Gesundheitssystem und den Beitragszahlern einiges zugemutet und dafür viel Prügel eingesteckt.

Er will den Kampf gewinnen

Vor allem hat er sich mit der Schwesterpartei CDU gestritten bis die Nerven blank lagen. Als deren Vorsitzende Angela Merkel für einkommensunabhängige Krankenkassenbeiträge eintrat – die Kopfpauschale – sagte Seehofer Nein. Er sagte Nein, bis er 2004 aus Protest vom Amt als stellvertretender Vorsitzender der Union-Bundestagsfraktion zurücktrat.

Merkel und Rösler hätten wissen können, was kommen würde. Nur: Seehofer ist jetzt Parteichef. Er muss nicht mehr zurücktreten. Es reicht ihm jetzt ein Veto, um einen FDP-Minister zu stoppen. Um die Person Rösler geht es Seehofer gar nicht, ihn schätze er sehr, wie er sagt. Stattdessen führt Seehofer einen fast schon pathologischen Kampf gegen die FDP als Partei – dem Koalitionspartner in Bayern. Diesen Kampf will Seehofer gewinnen, egal auf welchem Politikfeld.

Am Freitag beschlossen die Koalitionsspitzen keine Reform für die Krankenversicherung. Sie beschlossen, dass die Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. „Man ist einer Einigung sehr, sehr nah“, sagte Seehofer zufrieden. Die Lasten der steigenden Gesundheitskosten würden gerecht verteilt. Die Koalitionspartner waren sprachlos. CDU und FDP konnten offiziell nichts sagen, weil Stillschweigen vereinbart war und ihre Gremien erst am Montag tagen. Nur Seehofer hatte sein CSU-Präsidium schon am Freitag in Berlin zusammengerufen. Die Deutungshoheit lag deshalb bei ihm.

An diesem Wochenende ist Seehofer der Sieger. Am Dienstag, wenn das gesamte Ergebnis der Gesundheitsverhandlungen verkündet wird, könnte die Lage anders aussehen. Dann könnten Details sichtbar werden, die aus dem Konzept stammen, das Rösler Seehofer in München gezeigt und das dieser in der Luft zerrissen hat. Zum Beispiel soll es ermäßigte Kassenbeiträge für Geringverdiener geben – eine Idee übrigens, die von der CSU 2004 vorgebracht wurde. Seehofer wäre das reichlich egal. Er würde eine solche Wendung als selbstverständlich verkaufen. So selbstverständlich, wie er noch vor kurzem sagte: „Wir können eine Beitragserhöhung nicht mittragen.“

Warum ist er nun wieder dagegen?

Hauptsache, die FDP ist desavouiert, dafür sind Seehofer alle Wendemanöver und plötzlichen Kurswechsel recht. Sie haben ihn schon immer ausgezeichnet, nicht nur in der Gesundheitspolitik. Publikum und Parteifreunde können ihm nicht immer folgen. Längst hat sich das öffentliche Bild eines unberechenbaren Taktieres verfestigt. Es gibt deshalb viele Tage, da sind sie ziemlich ratlos in der Partei.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin haben sich in den letzten Wochen oft gefragt: Was will der Seehofer nun wieder? Warum ist er nun wieder dagegen? Und was, so die drängendste Frage, werden wir uns jetzt wieder von den Koalitionären anhören müssen?

Für den oberflächlichen Politikbetrachter gibt es im Grunde keinen Unterschied zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und den Abgeordneten seiner Partei im Bundestag, der CSU-Landesgruppe. Ein Umstand, der den Parlamentariern nicht gefällt und der nicht unproblematisch ist. Sie verstehen sich als konstruktiver und beständiger Teil der Koalition in Berlin, als weitgehend unabhängig. Zwar offen für Ratschläge aus München, aber den Willen eines einzelnen Mannes wollen sie nicht ausführen. „Seehofer sieht zu allererst sich selbst“, sagt ein Mitglied der Landesgruppe.

Für den Chef der Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, der als bedächtig, ausgleichend und mit intellektueller Weitsicht ausgestattet gilt, bedeutet das einige Verrenkungen. In den vergangenen Wochen sagte Friedrich Sätze wie diesen: „Minister Philipp Rösler ist unser Mann, mit ihm ziehen wir die Gesundheitsreform durch, keine Frage.“ Doch Seehofer denkt anders. er lässt eben diesen Rösler nach München fliegen und blamiert ihn.

Wenige Tage nach Röslers Besuch behauptet Seehofer, er habe bis zu jenem Montag Anfang Juni nichts von Röslers Konzept gewusst – um wenige Sätze später zu betonen, dass er noch genügend Kontakte ins Gesundheitsministerium nach Berlin habe. Über solche Irrlichterei schütteln CSU-Politiker in der Landesgruppe den Kopf. „Wir können seine Motivation zurzeit wirklich nur schwer verstehen“, sagt einer.

Wer Seehofers Gebaren auf der bundespolitischen Bühne verstehen will, muss nach München blicken. Ins Amt des Ministerpräsidenten war er vor zwei Jahren gestolpert, nach der Wahlschlappe der CSU im Herbst 2008 war er der einzige, der in Frage kam, ein Herzenskandidat der Partei war der Bundespolitiker Seehofer nicht. Doch inzwischen hat Seehofer seine Reihen in München geschlossen. Wer widerspricht, wird gerüffelt, öffentlich; das hat zuletzt Sozialministerin Christine Haderthauer erfahren, die die FDP in die Nähe der Pinochet-Diktatur rückte. „Solche Vergleiche sind kein Stilmittel der CSU“, sagte Seehofer wenige Tage danach auf dem kleinen Parteitag in Nürnberg.

Was Söder sagt, ist reinster Seehofer

So will Seehofer die FDP nun auch wieder nicht behandelt wissen. Und doch lässt der Ministerpräsident nicht einen Hauch von Zweifel daran, was sein Ziel ist: dass die Liberalen 2013 wieder aus der Koalition in Bayern verschwinden. Die totale Ablehnung der von der FDP gewollten Kopfpauschale ist auch darauf gegründet, dass dieses Modell in der Bevölkerung nicht gut ankommt.

Alleinregierung – der bayerische Normalzustand – ist Seehofers Ziel. Bereits jetzt läuft in der CSU die Diskussion, wer 2013 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren soll. Alles läuft auf ihn hinaus, die wenigen Kronprinzen und prinzessinnen, die es gibt, sind – mit Ausnahme von Karl-Theodor zu Guttenberg –von ihm abhängig.

So wie der bayerische Umweltminister Markus Söder. Er ist Seehofers Sprachrohr in Sachen Gesundheitspolitik. Was Söder sagt, ist reinster Seehofer. „Herr Söder hat in Berlin nicht viele Freunde“, heißt es in der CSU-Landesgruppe. Seit Guttenbergs Aufstieg agiert Söder als Anhängsel Seehofers, vielleicht in der Hoffnung, so seine Träume vom Stuhl des bayerischen Ministerpräsidenten oder einem Posten in Berlin verwirklichen zu können.

Was will Seehofer? Eine Frage, die sich nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern zuletzt auch in der Causa Bundespräsident viele Koalitionäre stellten. In der CDU-Führung wird ihm die Schuld dafür gegeben, dass Ursula von der Leyen tagelang als die Kandidatin der Kanzlerin galt. Er soll ihren Namen den Medien genannt haben. Als „Giftmischer“ bezeichnet ihn ein führendes CDU-Mitglied. Doch weshalb Seehofer von der Leyen nun eigentlich hätte schaden wollen, dafür kann auch dieser Politiker keine schlüssige Erklärung liefern. Es ist dies bezeichnend für die Rolle, die der CSU-Mann in der Koalition spielt; er ist das chemische Element, von dem man nie weiß, wie es mit anderen reagiert.

Seehofers Verhalten färbt ab, befürchten einige. Bei der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten hätten sich die Folgen schon gezeigt, glaubt ein Mitglied der Landesgruppe. Die Querschüsse beim Thema Gesundheit, das Sticheln gegen die FDP, das könnte auf zu viele Wahlleute den Eindruck gemacht haben, „dass geschlossenes Auftreten einer Regierung doch kein so hohes Gut ist.“