Umfrage

CSU rutscht angeblich unter 40 Prozent

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Eine nicht veröffentlichte Umfrage sieht die CSU nur noch zwischen 37 und 38 Prozent. Ein Finanzierungsskandal beschäftigt die Partei zusätzlich.

Die CSU soll nach einer nicht veröffentlichten Umfrage erstmals in den vergangenen Jahrzehnten auf unter 40 Prozent abgerutscht sein. Demnach soll die Partei derzeit zwischen 37 und 38 Prozent liegen, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein nicht näher genanntes Hamburger Meinungsforschungsinstitut meldete. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte dazu, er kenne „keine Umfrage, die die CSU unter 40 sieht, erst recht keine geheime. Alle Umfragen, die er kenne, sehen uns klar über 40 Prozent.“

Der Hintergrund: Die CSU liegt in Umfragen regelmäßig etwa acht bis neun Prozentpunkte vor der CDU, die auf Werte um und unter 30 Prozent abgerutscht ist. Deswegen sagten in den vergangenen Wochen auch mehrere CSU-Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand, dass die CSU derzeit vermutlich nicht über 40 Prozent liegt.

SPD prangert Parteienfinanzierung der CSU an

Zusätzlich erschüttert ein Finanzierungsskandal die Partei: So wirft die SPD der CSU verdeckte Parteienfinanzierung vor. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte am Mittwoch in München an, die CSU deshalb bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anzuzeigen. Er begründete den Vorwurf mit Meinungsumfragen im Auftrag der bayerischen Staatskanzlei. Diese enthielten offenkundig klare Empfehlungen für die Politik der CSU. Die Staatskanzlei wies die „Unterstellung einer unzulässigen Vermengung von Regierungs- und Parteiarbeit“ zurück.

Die Ausgaben für die sogenannten Resonanzstudien belaufen sich laut SPD auf 108.000 Euro. Diese Umfragen seien in Teilen „parteipolitisch motiviert“, kritisierte Rinderspacher. Die CSU-Regierung mache sich „den Staat zur Beute.“ Nach Angaben der SPD wird unter anderem in einer von drei Studien empfohlen, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, das Thema im Ältestenrat des Bundestages anzusprechen. Er warf der CSU vor, Steuergelder für die Vorbereitung ihrer eigenen Wahlkämpfe zu missbrauchen. Da es sich um ein System von verdeckter Parteienfinanzierung handele, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Fall unverzüglich prüfen.

Die bayerische Staatskanzlei verteidigte die Studien. In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie sei es das Recht einer Regierung, auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung wahrgenommen würden und wie sich das Meinungsbild der Bevölkerung zu bedeutsamen politischen Themen darstelle. Dies gelte auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bildeten.

( AFP/dpa/pku )