Mit Finanzhilfen von rund 17 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Koalition die Löcher in der Sozialversicherung stopfen. Die klammen Sozialkassen bekommen Milliarden-Zuschüsse, Hartz-IV-Empfänger können mehr Geld behalten, und Landwirte dürfen sich über eine Kuhprämie freuen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern. Die Opposition kritisierte eine mangelnde Nachhaltigkeit des neuen Hilfspakets.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält einen einmaligen Bundeszuschuss von voraussichtlich 12,8 Milliarden Euro statt eines Darlehens. Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition noch 16 Milliarden Euro zum Ausgleich des Defizits in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Die geringere Summe sei dank einer verbesserten konjunkturellen Lage möglich, erklärte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, mit der Hilfe könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent gehalten werden. Die Arbeitnehmer sollten entlastet werden, „so dass das zarte Pflänzchen der Konjunktur weiterwachsen kann“.

Die gesetzlichen Krankenkassen, die in diesem Jahr mit einem Defizit von etwa acht Milliarden Euro rechnen, erhalten zusätzlich 3,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln. „Wir haben es hier mit notdürftigster Flickschusterei zu tun, um die Sozialversicherung knapp über der Wasserlinie zu halten“, kritisierte Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth. Die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte: „Das überdeckt die Probleme, das ist Politik von der Hand in den Mund.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV wertete den Zuschuss in einer Mitteilung als Ansporn, in ihren Anstrengungen für mehr Wirtschaftlichkeit nicht nachzulassen. Aber auch die Versicherten sollen mithelfen, das Loch zu stopfen: da der Bundeszuschuss nur knapp die Hälfte des Defizits decken kann, wollen viele Kassen erstmals einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern kassieren.

Zudem wurde das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht. Von ihrem Ersparten werden künftig 750 statt 250 Euro pro Lebensjahr beim Arbeitslosengeld II nicht angerechnet.

Zu dem Gesetz gehört auch ein Sonderprogramm zur Einkommensstützung für Landwirte. Bauern erhalten unter anderem eine Kuhprämie von rund 20 Euro pro Tier. SPD-Politikerin Bettina Hagedorn sprach von „Klientelpolitik“. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die Finanzhilfen von insgesamt 750 Millionen Euro für Landwirte bis 2011. „Damit wollen wir die Betriebe in schwieriger Situation stabilisieren.“