Der Bundesrat hat sich hinter den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2010 gestellt. In ihrer ersten Sitzung nach der Winterpause erkannten die Ländervertreter am Freitag mehrheitlich an, dass angesichts der Belastungen durch die weltweite Finanzkrise und des Einbruchs des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent im Jahr 2009 ein starker Anstieg der Nettokreditaufnahme nicht zu vermeiden sei.

Zugleich forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme den Bund auf, die notwendige Konsolidierung der Finanzen in künftigen Haushalten nicht durch eine zusätzliche Belastung von Ländern und Kommunen umzusetzen. Die Vorlage wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.

Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für das laufende Jahr eine historische Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben des Bundes sind mit 325,4 Milliarden Euro veranschlagt. Davon sind nur 211,9 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen gedeckt.

Größter Einzelposten im Haushaltsplan ist erneut der Etat für Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Beim Gesundheitsetat mit 16,1 Milliarden Euro schlägt besonders der Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen zu Buche, der noch einmal um eine Einmalzahlung von 3,9 Milliarden Euro aufgestockt wurde.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) verlangte eine Sanierung der öffentlichen Haushalte, um das Staatsdefizit bis 2013 wieder unter den Maastricht-Referenzwert von drei Prozent zu führen. Der Bund müsse Entlastungen aber vornehmen, ohne die Länder weiter zu belasten: „Die Länder können das nicht schultern.“

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe mit ihrer Finanzpolitik „massiv zur prekären Lage der Kommunen und Länder beigetragen“. Die von Union und FDP geplante Steuerreform mit Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro passe nicht in die fiskalische Landschaft, kritisierte Kühl.