Den Arbeitsbeginn von Kanzlerin Angela Merkel nahm ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor der Bundespressekonferenz zum Anlass, die Union zu einer Wahlauseinandersetzung aufzurufen.
Der Ausgang der Bundestagswahl in sieben Wochen sei offen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Die Wahl ist nicht entschieden.“ Sechs von zehn Bürgern wüssten noch nicht, wen und ob sie wählen wollten.
Der Vizekanzler und Außenminister hielt der Union vor, sie gehe ohne ein inhaltliches Konzept in die Wahl am 27. September. „Das ist eine Politik ohne Anspruch, ohne Richtung“, sagte er. CDU/CSU gehe es darum, „die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen.“ Respekt vor dem Wähler aber erfordere einen „Streit um Inhalte. Ich hoffe, es kommt noch dazu.“
In Abgrenzung zu der inhaltlichen Zurückhaltung der CDU/CSU sagte Steinmeier: „Die Menschen wollen keine Casting-Show.“ Sie verlangten vielmehr Rezepte gegen die Krise, und diese habe die SPD vorgelegt.
Steinmeier machte keinen Hehl daraus, dass ihn die Abstinenz der Union in dem bisherigen Wahlkampf missfällt. „Eine demokratische Wahl verlangt Auswahl bei der Wahl“, sagte er.
Dazu sei eine „Profilierung“ notwendig. „Ich will keinen Wahlkampf um bescheidene, sondern um ehrgeizige Ziele“, bezog sich Steinmeier auf seinen „Deutschland-Plan“, der vier Millionen neue Jobs bis 2020 anstrebt.
Steinmeier mokierte sich über die von der CDU geplante Fahrt Frau Merkels mit einem Wahlkampfzug („Rheingold-Express“). „Ein Nostalgie-Zug scheint mir nicht das richtige Symbol zu sein“, sagte er. Dieser Zug stehe „nicht für die Arbeit von morgen, um die wir uns kümmern“.
Zur Lage der SPD und über Porträts, wonach er „gelassen“ agiere, sagte Steinmeier: „Ich bin nicht gelassen. Aber ich habe ein inneres Selbstbewusstsein, dass das der richtige Weg ist.“ Bessere Umfragen fände auch er „schöner“. Daher sei nun dafür zu „arbeiten, dass sie besser werden“.
Steinmeier sagte, er finde sich mit der „Massenarbeitslosigkeit“ nicht ab. Jener Begriff „Massenarbeitslosigkeit“ wird selten von Regierenden verwendet; jüngst aber nehmen ihn auch andere SPD-Politiker in den Mund. Der Außenminister verteidigte sein Krisenmanagement unmittelbar nach dem Beginn der Wirtschaftskrise. Nun jedoch seien Konzepte für das kommende Jahrzehnt gefragt.
Steinmeier beklagte, der eine oder andere wolle aus der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Konsequenzen ziehen. „Die Krise in den Köpfen ist noch nicht vorbei. Manche haben nichts gelernt“, sagte er.
Hinsichtlich seines „Deutschland-Plans“ zeigte sich Steinmeier verärgert über vorschnelle Kritik. All jene, die diesem Konzept vor dessen Bekanntgabe widersprochen hätten, seinen „klassischen Ritualen verfallen“ und böten Anlass zu Politikverdrossenheit.
Auf die Frage einer Korrespondentin, wann er erstmals daran gedacht habe, Bundeskanzler zu werden, spielte Steinmeier auf den plötzlichen Rücktritt Kurt Becks vor einem Jahr an. „Eine Perspektive habe ich schon länger gehabt“, ergänzte Steinmeier, der seit 2005 Vizekanzler und Außenminister ist.
Direkte Angriffe auf Merkel vermied er vor der Bundespressekonferenz. Noch wenige Stunden zuvor, bei einem Fest der SPD-Zeitung „Vorwärts“, hatte Steinmeier ausgerufen: „Auch Frau Merkel sagt: Wir brauchen eine Renaissance der Kernenergie.“
Vor weitgehend sozialdemokratischem Publikum appellierte er hier am Montagabend: „Halten wir uns nicht mit den Umfragen auf! Kämpfen wir um jede Stimme in diesem Land!“ Steinmeier prophezeite, der Wahlsonntag werde ein „fröhliches Fest“.
