Entscheidungen

Die Euro-Retter haben eine lange Woche vor sich

Die neue Woche ist für die Bundeskanzlerin und ihre Kollegen durchgetaktet: Fast täglich steht ein Treffen an, jedesmal geht es darum, die Währungsunion und damit die europäische Einigung wieder zu stabilisieren. Für die Rettung des Euro müssen sie Reformen beschließen – die viele von ihnen nie wollten.

Foto: dpa

Pathos liegt Angela Merkel normalerweise gar nicht. Aber Ende der vergangenen Woche, in Aachen, bedient sich die Bundeskanzlerin trotzdem leidenschaftlicher Worte. Sie hält die Laudatio auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Er wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet, da er sich um die europäische Einigung verdient gemacht hat. Weil es um Europa geht, schaut Merkel ernst in die Runde. Sie warnt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Der Kontinent müsse jetzt enger zusammenrücken, um die gemeinsame Währung zu retten. Es ist bezeichnend für die Lage, wenn ausgerechnet die Frau, die als kühle Managerin der Macht gilt, zu solch großen Worten greift. Wie muss es dann um Europa und seine Währung stehen?

Ein Blick auf den Terminplan dieser Woche lässt Schlimmes erahnen. Montag trifft sich die Eurogruppe. Morgen kommt der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen, kurz Ecofin, zusammen. Am Freitag berät sich die Arbeitsgruppe unter Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Zwischendurch will Finanzminister Wolfgang Schäuble – so er wieder genesen ist – auf einer Konferenz in Berlin über die Regulierung der Finanzmärkte diskutieren. Ein Treffen jagt das nächste. Im Kern wird es bei allen Gesprächen in dieser Woche darum gehen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Währungsunion und damit die europäische Einigung in dieser kritischen Phase wieder zu stabilisieren.

Noch ist es zu früh, um Europas künftige Form in all ihren Details zu erkennen. Vieles ist bislang nur in Umrissen angedacht. Eines aber zeichnet sich ab: Die Nationalstaaten werden noch mehr Souveränität abgeben müssen. „Wir haben beschlossen, die Euro-Zone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon in der vergangenen Woche.

So etwas kann Angela Merkel natürlich niemals zugeben. Den Deutschen, ja nicht einmal ihrer Partei, der CDU, könnte sie das nicht vermitteln. Doch der 750 Milliarden Euro große Rettungsschirm – beschlossen vor gut einer Woche – zieht auf Dauer genau das nach sich.

Vielleicht gab es am vorvergangenen Wochenende schon keine Alternative mehr dazu, nachdem man in den Jahren zuvor nur tatenlos zugeschaut hatte, wie sich Griechenland zum Beispiel immer stärker verschuldete. Sicher, man hätte abwarten können, ob sich die Finanzmärkte auch ohne Rettungspaket beruhigen. Was aber wenn nicht?

Die Lage war verzweifelt. Wieder einmal liehen sich die Banken aus Angst vor Pleiten ihrer Geschäftspartner untereinander kein Geld mehr. So etwas gab es schon einmal – damals nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Es war ein Krisenszenario, über das sich Schäubles Mitarbeiter im Finanzministerium seit Monaten Gedanken gemacht hatten. Selbst im Kanzleramt war man sich des Risikos bewusst, auch wenn man aus Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen lange Zeit nicht öffentlich darüber gesprochen hat.

Wenn Länder wie Portugal und Spanien – am Ende vielleicht sogar Italien – kein Geld mehr von den Investoren geliehen bekämen, wären auch Frankreich und Deutschland nicht mehr in der Lage, beizuspringen, so die Überlegung. Dann könnte die Euro-Zone auseinander brechen.

Was heißt das dann für Deutschland, den Exportmeister des Kontinents? Und welche Durchsetzungskraft hätten vergleichsweise kleine europäische Länder international auf Dauer, wenn zunehmend Nationen wie China oder Indien den Ton auf der Weltbühne angeben? All das sind Fragen, auf die bis zum vergangenen Wochenende keiner eine Antwort hatte. Und bis heute hat sich daran nicht viel geändert.

Weil das so ist, haben die Europäer ein Rettungspaket beschlossen, dessen Löwenanteil Deutschland und Frankreich tragen. Damit aber können sich überschuldete europäische Länder wie Griechenland 5künftig auf diesen „Krisenmechanismus“ verlassen. So etwas ist immer auch ein Anreiz zum sogenannten „Moral Hazard“.

Oder anders gesagt: Wenn man den Schuldensündern von heute an nicht ständig auf die Finger haut, wenn sie in die Kasse greifen, wird es für alle anderen bald sehr teuer. Weil jetzt nur noch eine engmaschige Überwachung hilft, werden sich die einzelnen Länder des Euroraums künftig stärker als bisher dem Regime jener EU beugen müssen, die bisher so versagt hat. Auch für Deutschland gilt das.

EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt daher vor, dass die nationalen Regierungen die EU-Kommission und die Euro-Gruppe viel früher als bisher über ihre Haushaltspläne informieren sollen. Wer über seine Verhältnisse lebt, soll bestraft werden – und zwar schneller und härter als bisher. Nur so kann der Euro stabilisiert werden. Der Finne ist dafür bekannt, dass er wenig redet. „Das Wenige aber, das er sagt, hat in der Regel Hand und Fuß“, erkennt man selbst in der Bundesgierung an.

Einen ähnlichen Vorschlag gab es schon einmal. 2004 war das. Er scheiterte an den Regierungen in Berlin und Paris. Damals stand es um die Budgets beider Länder nicht zum Besten. Vielleicht zeigen sich die Großen der Währungsunion unter dem Eindruck der vergangenen Wochen dieses Mal einsichtiger.

Deutschland zumindest will nicht allein mit gutem Beispiel vorangehen. Es will sogar die Regeln diktieren, nach denen die EU-Zone saniert werden soll. Deshalb möchte Schäuble am Freitag bei den Gesprächen mit Van Rompuy seine Vorstellungen präsentieren. Am liebste würde er der gesamten Euro-Zone eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verordnen. Außerdem fordert er eine Insolvenzordnung für alle Euro-Staaten.

Es ist eine Forderung, die selbst in der sonst so zerstrittenen Koalition aus CDU, CSU und FDP populär ist. Denn dann, so die Hoffnung, könnten auch private Gläubiger hochverschuldeter Staaten im Rahmen von Hilfsprogrammen mit zur Kasse gebeten werden.

Eines aber hätte diese Insolvenz-Ordnung auch zur Folge: Es werden europäische Institutionen entstehen, die Ländern in der Schuldenfalle weitgehende Vorschriften machen. Haushaltspolitik, Steuerpolitik, ja selbst Sozial- und Wirtschaftspolitik dürften irgendwann aus Brüssel diktiert werden. Im Gegenzug gibt’s dafür finanzielle Hilfe.