Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Initiative an sich gerissen: Nach dem Griechenland-Desaster wollen sie die Eurozone stabiler und krisenfester machen.
In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, der Morgenpost Online vorliegt, fordern Berlin und Paris eine schärfere Überwachung von Ratingagenturen, den Ausbau einer europäischen Wirtschaftsregierung, Maßnahmen gegen ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone und verbesserte Instrumente zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
Notwendig seien „eine Verstärkung der Budgetüberwachung in der Eurozone, aber auch wirksamere Sanktionen bei Nichteinhaltung der Haushaltsdisziplin und eine größere Abstimmung zwischen den nationalen haushalten und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt“.
Konkrete Angaben zur Umsetzung dieser Ziele machen Sarkozy und Merkel nicht. Dies soll im Laufe des Jahres erörtert werden. Insgesamt fordern die beiden aber „die Wirtschaftsregierung innerhalb der Euro-Zone zu stärken".
Dazu gehörten auch neue Regulierungen für Spekulanten und Rating-Agenturen. Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, für mehr Wettbewerb zwischen den Spekulanten zu sorgen.





