Protokoll

Lockere Merkel erklärt Unions-Rücktritte

Bevor es in den Urlaub geht, zieht Kanzlerin Merkel nach neun Monaten Schwarz-Gelb Bilanz. Morgenpost Online dokumentiert Aussagen zum Sparpaket und der Zukunft.

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+++ 11:35 Uhr +++

Begrüßung der Kanzlerin. Sie spricht über die Schwierigkeiten der letzten Monate: "Hinter uns liegen ja arbeitsreiche und turbulente Monate. Die Konjunkturprogramme laufen sehr stark und haben wir es im europäischen Bereich mit Schulden- und Strukturkrise zu tun". Merkel spricht auch von der einmaligen und nicht vorhersehbaren Herausforderung Griechenland. Nach dem schwierigen Einbruch 2009 seien die Konjunkturprogramme sehr stark.

Die Kanzlerin lobt die richtigen politische Maßnahmen: "Deutschlands hat sich als stärker erwiesen als gedacht." Wir könnten mit großer Wahrscheinlichkeit jedem einen Ausbildungsplatz garantieren. Wir haben mit Forschung und Bildung politisch richtige Schwerpunkte gesetzt.

+++ 11.42 Uhr +++

Die Kanzlerin will die Besten stärken. Außerdem will sie das BAföG erhöhen. Und sie stellt klar: "Die Haushaltskonsolidierung wird so stattfinden wie geplant." Viele Entscheidungen stünden aus.

Merkel freut sich, dass Deutschland nach der Krise vorankommt. Deutschland müsse sich auf einen härteren Wettkampf gefasst machen. Deutschland kann aus der Krise gestärkt hervor gehen. Kein Industrieland dieser Welt kann seine Probleme ohne gesellschaftliche Debatten lösen. Es gebe viel zu tun.

Die Koalition sei bei ihren vereinbarten Sparvorhaben im Plan, sagte Merkel. Es sei auch klar, dass nun über die Details diskutiert werde. Zu Äußerungen einzelner Politiker der Koalition im Streit über den richtigen Sparkurs sagte die Kanzlerin: „Es ist immer richtig, man spricht erst einmal miteinander als übereinander.“

+++ 11.46 Uhr +++

Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Fragen der Journalisten entgegen. Sie freue sich auf den Urlaub. Es stünden im Herbst schwierige Entscheidungen an: Rente mit 67, Gesundheitsdefizit. "Rot-Grün findet jetzt natürlich alles falsch", beklagt die CDU-Vorsitzende. "Das müssen wir jetzt durchstehen. Der Ton in der Koalition sei nicht immer akzeptabel gewesen. "Aber wir haben uns zusammen gerauft." Kontroverse Debatten hält die Kanzlerin für notwendig. „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt“, sagte sie. Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen. Merkel geht davon aus, dass die Koalition auf die anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet ist.

+++ 11. 51 Uhr +++

Die Kanzlerin ließ offen, wie lange sie Regierungschefin bleiben will, wenn die Wähler mitmachen. „Jetzt macht's mir erstmal Spaß, und dabei belassen wir's mal“, sagte die CDU-Chefin. „Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.“ Merkel betonte, sie habe etliche Jahre etwas anderes als Politik gemacht und freue sich, dass sie in der Politik gelandet sei.

+++ 12.05 Uhr +++

Die Union befinde sich in einem "personellen Umbruch, das ist klar". Die Ursachen seien unterschiedlich. "Bekümmerlich ist es, dass wir NRW nicht gewonnen haben." Der Weg von Oettinger und Wulff sei kein Abstieg. "Personalplanung und Chancen eröffneten sich ständig. Wir hatten ja auch schon andere Debatten, dass man am Stuhl klebt. Dieter Althaus hat Konsequenzen gezogen. Und damals haben sie mich kritisiert dass ich zu lange an Althaus festhalten würde." Stefan Mappus und David McAllister seien Talente. Man müsse den Neuen eine Chance geben. Sie werden ihre Akzente setzen.

+++ 12. 08 Uhr +++

Merkel bezeichnete die Bedingungen für die sogenannten Stresstests der Banken, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht werden, als „sehr real“. Für Griechenland und den Euro seien Hilfspakete geschnürt worden. Gemessen an dieser Situation seien die Bedingungen für die Tests real.

+++ 12.14 Uhr +++

Merkel stellt sich die Frage, wie sie die Bundeswehr der Zukunft schaffen könne. "Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir und wie passt das zu unseren finanziellen Möglichkeiten." Finanzen seien wichtig aber nicht die treibende Kraft der Bundeswehr der Zukunft. Die Sicherheitslage werde sich potenziell verändern.

+++ 12.18 Uhr +++

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte verspricht Merkel: "In drei Jahren werden wir noch regieren, da bin ich mir sicher. Wir haben eine gewisse Zeit gebraucht, um uns zu finden. Wir haben elf Jahre lange davon gesprochen, dass es die Koalition ist, die wir wollen", so Merkel.

+++ 12.21 Uhr +++

Zu Horst Seehofer sagt Merkel, dass der CSU-Chef auch mal polarisiere. Zu den schwarz-grünen Perspektiven sagt Merkel, das die Koalitonsverhandlungen in Hamburg und Saarland erhebliche Unterscheide in den Programmen gezeigt hätten. Etwa bei Kernenergie, Kohle und Schulbildung.

+++ 12.28 Uhr +++

Merkel plädiert dafür, China erst einmal kennenzulernen. "China ist dynamisch. Es gibt große Unterschiede zwischen Ost- und Westchina. Allein in Xian leben sieben Millionen Einwohner, 300.000 Absolventen wollen eine Wohnung und einen Job." In Bezug auf die Beziehungen mit Russland möchte Merkel nicht Dmitri Medwedjew und Wladimir Putin miteinander vergleichen.

+++ 12.32 Uhr +++

Europa sei ein Kontinent, auf dem es unendlich viele Debatten über Entwicklungen gibt. Die objektiven Schwächen Griechenlands seien da. Merkel ist froh über die Entwicklung des spanischen Arbeitsmarktes. "

+++ 12.42 Uhr +++

Merkel erwartet schwierige Jahre, die die Stimmung nicht verbessern werden. Die Haushaltskonsolidierung stehe im Mittelpunkt.

+++ 12.47 Uhr +++

Der Rücktritt von Bundespräsident Köhler sei ein unerwartetes Ereignis gewesen. "Mit dieser besonderen Situation hab ich nicht gerechnet", gibt die Kanzlerin zu. Der Abgang von Regierungssprecher Wilhelm bedauert Merkel ebenfalls. "Es war eine wunderbare Zusammenarbeit. Er hat mir oft den Rücken freigehalten", sagte Merkel.

+++ 12.52 Uhr +++

Zu Afghanistan sagt Merkel, dass das Eigenengagement der Afghanen nicht gleichzusetzen sei mit dem Enddatum des Abzuges. Das Augenmerk gehe darauf, eine Gesprächsatmosphäre zu finden.