Entwicklung

Niebel und das Problem der Afghanistan-Hilfe

Der Entwicklungsminister knüpft die Vergabe von Geldern an Bedingungen. Das sorgt für Kritik von Hilfsorganisationen.

Foto: dpa

Der Konflikt schwelt schon seit einigen Monaten, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Das liegt daran, dass die Hauptkontrahenten sich unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite Dirk Niebel, der FDP-Entwicklungsminister. Auf der anderen Seite Ulrich Post, der den Verband „Venro“ leitet und die deutschen Nichtregierungsorganisationen vertritt, also Hilfsorganisationen, die zwar nicht im Auftrag der Bundesregierung tätig werden, aber teilweise mit deren Geld. Und genau darum geht es: Soll die Bundesregierung diesen Organisationen vorschreiben, wo und wie dieses Geld aus der Staatskasse verwendet wird? Niebel meint Ja, Post sagt Nein, auf keinen Fall.

Aufgeflammt ist der Konflikt erneut, weil sich die katholische Caritas kritisch über Niebels Politik geäußert hat. Am Donnerstag bekräftigte der Minister seine Position: „Wer am Geld der Steuerzahler teilhaben möchte, muss sich auch an die Rahmenbedingungen halten“, sagte er dem „Deutschlandfunk“.

Es geht um Hilfe für Afghanistan. Die Bundeswehrsoldaten sollen im Norden des Landes für Sicherheit sorgen. Zugleich fördert die Bundesregierung den zivilen Wiederaufbau. Dafür bedient sie sich ihrer eigenen Entwicklungsorganisationen: Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) oder die Entwicklungsbank der KfW bekommen ihre Aufträge direkt aus Niebels Ministerium.

Andere Organisationen ohne Regierungsauftrag wie die Welthungerhilfe oder die Caritas können auch Geld von Niebel bekommen. Der Minister will den Nichtregierungsorganisationen dieses Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich für den zivilen Aufbau in Afghanistan geben. Niebel knüpft die Vergabe des Geldes aber erstmals an eine Bedingung: Die Projekte sollen im Norden Afghanistans stattfinden, in den Provinzen, in denen die Bundeswehr stationiert ist, und in den angrenzenden Gebieten. Und sie sollen dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“ entsprechen, worunter Niebel versteht, dass Entwicklungspolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik „eng aufeinander abgestimmt an gemeinsamen Zielen arbeiten“.

An den Stellen in Afghanistan, wo Deutschland Verantwortung für die Sicherheit trage, „müssen die Menschen schneller eine Friedensdividende spüren“, sagt der Entwicklungsminister. Soll heißen: Die Afghanen sollen merken, dass die Gesundheitsversorgung und die Straßen dort besser werden, wo deutsche Soldaten stationiert sind. Aber: „Kein Aufbauhelfer wird mit einem Soldaten irgendwo erscheinen müssen.“

Neu ist der Ansatz nicht. Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einem „erweiterten Sicherheitsbegriff“, meinte aber grundsätzlich dasselbe: Länder wie etwa Afghanistan können nicht nur mit militärischen Mitteln befriedet werden. Neu ist jetzt aber, dass Niebel die Vergabe von Geldern für die zivile Hilfe an Bedingungen knüpft. Die nicht-staatlichen Hilfsorganisationen finden das beunruhigend, zumal sie nicht wissen, was die „vernetzten Sicherheit“ genau bedeutet. Ein ausformuliertes Konzept gebe es nicht, sagt Verbandschef Post. „Wir wissen nicht, auf was wir uns einlassen.“

Abgesehen davon geht es den Organisationen ums Prinzip. Sie wollen ihre Tätigkeit nicht an sicherheitspolitischen Zielen der Bundesregierung ausrichten, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in Afghanistan. Nach diesem Prinzip funktionierte bisher die Vergabe des Geldes: Organisationen beantragten es für ein Projekt, das sie für nötig hielten. Jetzt aber sollen diese Projekte explizit den Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans unterstützen. Dafür aber habe die Bundesregierung ihre eigenen Organisationen, sagt Post.

Die vorrangige Eigenschaft von Nichtregierungsorganisationen sei es, gerade nicht als deutsche Organisationen wahrgenommen zu werden. „Wenn wir uns an einzelne Kriegs- oder Bürgerkriegsakteure binden, verlieren wir das Vertrauen weiter Teile der afghanischen Bevölkerung“, befürchtet Post. Das wiederum könnte sich auf die Sicherheit der Mitarbeiter auswirken.

Bis jetzt ist das Entwicklungsministerium gerade einmal zehn Prozent der zehn Millionen Euro losgeworden, etwa zehn Hilfsorganisationen hätten sich darum beworben, heißt es. Es dürfte schwer sein, den Rest bis zum Ende des Jahres in Afghanistan auszugeben. Trotz seiner zuletzt eher unversöhnlich klingenden Äußerungen hat Niebel in einem offenen Brief an die Organisationen Gesprächsbereitschaft signalisiert; und auch Post hofft, dass man sich doch noch einigen kann.

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