Die Personalpolitik des neuen Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) stößt in seinem eigenen Ministerium auf Kritik. In einem Schreiben des Personalrats, das am Donnerstag in Berlin bekanntwurde, heißt es: "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht.“ Im Kern geht es dabei um den Vorwurf, dass Niebel zu viele Spitzenposten an andere FDP-Mitglieder ohne große Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen vergibt. Das Ministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab.

Kritik kam auch von der Opposition. Die SPD warf Niebel am Donnerstag vor, sein Ressort zu einer „Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre“ verkommen zu lassen. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast beschuldigte die FDP, „sich den Staat zur Beute“ zu machen.

Ursprünglich wollten die Freidemokraten das Entwicklungshilfe-Ressort auflösen. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl wechselte dann Niebel im Oktober vergangenen Jahres vom Posten des FDP-Generalsekretärs auf den Ministerposten.

In den vergangenen Wochen besetzte der neue Ressortchef dann verschiedene Führungsposten mit FDP-Politikern – was nach einem Wahlsieg allerdings nichts Ungewöhnliches ist. Für neuen Unmut sorgt nach Berichten von „taz“ und „Frankfurter Rundschau“ nun jedoch der Plan, den früheren sicherheitspolitischen Berater der FDP- Fraktion, Oberst a.D. Friedrich Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter zu machen.

Nach FR-Angaben kennt Niebel als Fallschirmjäger-Hauptmann der Reserve den Oberst durch die Bundeswehr. Dies könne Befürchtungen von Hilfsorganisationen verstärken, die deutsche Entwicklungspolitik stehe im Zeichen einer Militarisierung, seit Niebel drohte, Staatsgeld gehe nur noch an Helfer, die mit der Bundeswehr kooperieren.

Der Staatssekretär im Ministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, wies gegenüber der Zeitung den Vorwurf der Günstlingswirtschaft zurück. Es habe auch interne Beförderungen gegeben. Durch die Berufung Eggelmeyers sei man aber „breiter aufgestellt“, der Militärexperte werde womöglich auch für die Absicherung des Afghanistan-Aufbaus zuständig.

Für Kritik sorgt auch Eggelmeiers Rolle als Gründer des Freundeskreises des Panzerbataillons 33 Neustadt am Rübenberge. Dieser verwendet als offizielles Verbandsabzeichen eine Palme, die dem Symbol des Afrika-Korps der Wehrmacht entlehnt ist. „Die Entscheidung ruiniert das Bild der Entwicklungspolitik“, sagte die Entwicklungsexpertin der Grünen, Ute Koczy, der Berliner „tageszeitung“.

Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler kritisierte die Personalpolitik Niebels, der seit Amtsantritt 20 neue Stellen geschaffen habe und eine neue Abteilung plane. „Keiner weiß, wofür eine neue Abteilung gebraucht wird“, sagte Kofler der „taz“. Nach Angaben des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke sollen die zusätzlichen Beamten im Entwicklungshilfeministerium "Zusatzaufgaben" übernehmen.

Die FDP hatte als Oppositions-Partei jahrelang ihr liberales Sparbuch mit Kürzungsvorschlägen für zehn Milliarden Euro Staatsausgaben in die Kameras gehalten. In der Regierung blieb sie jedoch konkrete Einsparideen schuldig. So wurde der von den Liberalen zu Zeiten der großen Koalition heftig kritisierte Posten eines dritten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt auch von dem neuen Außenminister Guido Westerwelle wieder besetzt.

Fricke sagte dazu, der noch von der alten schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Abbau von 1566 Stellen werde wie geplant erfolgen. Wegen neuer Aufgaben wie in der Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit müssten aber insgesamt 985 Mitarbeiter eingestellt werden.