UN-Stellungnahme

Unabhängigkeit des Kosovo für rechtens erklärt

Nach Ansicht des Internationalen Gerichtshof verstieß die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 nicht gegen das Völkerrecht.

Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, erklärte das Gericht in Den Haag am Donnerstag in einer nicht-bindenden Stellungnahme.

Die USA und die meisten Staaten des Westens haben den Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Serbien sieht in der Unabhängigkeit der früheren Provinz dagegen eine flagrante Verletzung seiner territorialen Integrität. Die Regierung in Belgrad wird in dieser Ansicht im UN-Sicherheitsrat von Russland unterstützt.

Serbien verlor 1999 die Kontrolle über den Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit.

Das Gebiet wurde anschließend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht. Seither leben im Kosovo zwei Millionen Albaner und 120.000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.

Die Entscheidung des Gerichts dürfte auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe separatistischer Bestrebungen in der Welt haben. Georgien erhob 2008 vor dem Gericht ähnliche Vorwürfe gegen Russland wegen des Konflikts in Süd-Ossetien.

Russland hat die abtrünnigen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, jedoch sind nur wenige andere Staaten diesem Schritt gefolgt. Spanien hat bereits klargestellt, den Kosovo nicht anerkennen zu wollen. Die Regierung in Madrid sieht sich im eigenen Land separatistischen Bestrebungen wie den der Basken ausgesetzt.

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