Unabhängigkeitserklärung

Was das Kosovo-Urteil für Europa bedeutet

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Die Bestätigung der kosovarischen Unabhängigkeit bringt nicht nur Hoffnungen, sondern auch Risiken für Europa.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verstößt nicht gegen internationales Recht. Das haben die 15 Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag entschieden. Die oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen wird immer wieder bei internationalen oder zwischenstaatlichen Streitfragen, wie jetzt beim Kosovo, angerufen. In diesem Fall hat Serbien das nicht bindende Rechtsgutachten in Auftrag gegeben – jener Teilstaat des zerbrochenen Jugoslawien, der schon zu Beginn der 90er-Jahre die Föderation nicht zusammenhalten konnte und an deren Ende selbst zu bröckeln begann.

Bei den Kämpfen mit der UCK, der separatistischen Befreiungsarmee der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo, hatte die Nato 1998 mit Luftangriffen interveniert. Nach Serbiens Rückzug wurde das Gebiet unter UN-Verwaltung gestellt und erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Gegen die endgültige Loslösung des Kosovo haben neben Serbien vor allem Russland und China Front gemacht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“.

Die Abspaltung von Serbien werde zu „einer Kettenreaktion auf dem Balkan und in anderen Teilen der Welt führen“, sagte Lawrow. Aber auch die EU tut sich immer noch schwer. Nur 22 von 27 EU-Mitgliedsländern erkennen das Kosovo als eigenen Staat an. Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei haben die Republik mit Blick auf eigene Minderheitenfragen nicht anerkannt. Insgesamt akzeptieren 69 der 192 UN-Mitgliedsstaaten die ehemalige serbische Provinz als Staat. Das Kosovo ist Mitglied im Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank, der Zugang zu den meisten internationalen Organisationen bleibt dem Land aber weiterhin verwehrt.

Ohne massive Finanzhilfen wäre das Kosovo nicht überlebensfähig. Im Juli 2008 versprachen 65 Staaten insgesamt 1,2 Milliarden Euro Aufbauhilfe. Davon kommen 500 Millionen aus dem Brüsseler EU-Haushalt, weitere 300 Millionen zahlen einzelne Länder direkt an das Land. Die Verpflichtungen Deutschlands liegen insgesamt bei 200 Millionen Euro. Es gibt Erfolge: 2009 wuchs die Wirtschaft um vier Prozent. Aber fast jeder Zweite ist arbeitslos, 45 Prozent der etwa zwei Millionen Bewohner leben unterhalb der Armutsgrenze, die Importe übertreffen die Exporte um das Zehnfache, und überall grassiert Korruption. Der Weg zu einer funktionierenden Wirtschaft ist noch weit.

Der junge Staat ist aber nicht nur angewiesen auf das Geld von internationalen Gebern, sondern als Voraussetzung für den Aufbau auch auf personelle Unterstützung bei der Herstellung eines Rechtsstaats. Darum hatte Brüssel nach langen Verzögerungen im Dezember 2008 damit begonnen, rund 1900 Experten – Richter, Polizisten, Staatsanwälte – im Rahmen der „Rechtsstaatlichkeitsmission“ Eulex in das Kosovo zu schicken. Darunter sind rund 120 Deutsche, hinzu kommen noch 1100 Ortskräfte. Militärisch unterstützt wird die Eulex-Mission von den Kfor-Truppen der Nato, die rund 16.000 Soldaten umfassen.

Völlig unklar ist, welche Folgen das Rechtsgutachten der obersten Richter auf die Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, im Kaukasus und nicht zuletzt auf dem Westbalkan haben wird. So könnte sich die angespannte Lage in Bosnien-Herzegowina weiter verschärfen, was – im schlimmsten Fall – die gesamte Region destabilisieren könnte.

Andererseits kann der Richterspruch dazu beitragen, dass innerhalb der EU neuer Streit über die Anerkennung des Kosovo entsteht. Möglicherweise wird das Gutachten auch dazu führen, dass Serbien unter erheblichem internationalen Druck letztlich doch einwilligt, das Kosovo anzuerkennen. Dies könnte – so jedenfalls die Hoffnung einiger serbischer Politiker – die Annäherung an die EU beschleunigen. Im Dezember 2009 hatte Belgrad die Aufnahme in die Union beantragt. Seitdem ist nichts passiert, Brüssel will nichts überstürzen.

Dennoch: Die EU wird sich dem Beitrittsdruck nicht entziehen können. Nach der geplanten Aufnahme Kroatiens im Jahr 2012 dürften zahlreiche Westbalkanstaaten darauf pochen, dass die EU ihr Beitrittsversprechen für die Länder des Westbalkans von 2003 endlich einlöst. Auch das Kosovo wird irgendwann fordern, EU-Mitglied zu werden – eher, als vielen lieb sein wird.

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