„Alles ist besser als das, was letztes Mal passiert ist“, schrieb die „Jerusalem Post“ vor dem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama.
Letztes Mal – das meint das kühlste Tête-à-tête, das ein israelischer Premier seit langer Zeit im Weißen Haus hatte. Das war Ende März, nachdem US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Israel-Besuch mit einem Beschluss weiteren Siedlungsbaus in Ostjerusalem vorgeführt wurde. Ein Skandälchen, das das Weiße Haus danach zur großen Krise hochspielte, um Netanjahu unter Druck zu setzen. Nicht einmal Fotos wollten die Amerikaner vom damaligen Treffen veröffentlichen, auch eine gemeinsame Pressekonferenz fand nicht statt.
Mehr als drei Monate und eine Gaza-Flottillen-Krise später sind beide Seiten darum bemüht, die Wogen zu glätten und mehr Harmonie zu demonstrieren. Diesmal bekam Netanjahu nicht nur eine gemeinsame Pressekonferenz im Oval Office, er war danach auch zum Arbeitslunch eingeladen.
Nach dem Treffen suchte Obama den Eindruck zu zerstreuen, man habe den Verbündeten im Stich gelassen. Die Bindung zwischen beiden Ländern sei „unzerbrechlich“ sagte der Präsident und man habe „exzellente Gespräche“ geführt.
Israels Premier hatte dafür vorher einiges getan, hatte dem Wunsch von Europäern und Amerikanern nachgegeben und eine Negativliste jener waffenfähigen Güter mit ins Weiße Haus gebracht, die zukünftig nicht in den Gazastreifen sollen, die Einfuhr aller anderen Waren soll demnach erlaubt sein. Eine Veränderung der israelischen Position, die Obama nach dem Treffen als „echten Fortschritt“ bezeichnete.
Zur Entspannung hat auch beigetragen, dass die Obama-Regierung inzwischen verstanden hat, dass es den amerikanischen Interessen nicht zuträglich ist, wenn der Eindruck entsteht, man distanziere sich zu sehr vom bisher engsten Verbündeten in Nahost. In Washington hat man die Neupositionierung der Türkei und ihre Annäherung an Kontrahenten der USA wie den Iran und Syrien mit Sorge verfolgt.
Vergangene Woche in Toronto war es deshalb der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der die „No photo“-Behandlung über sich ergehen lassen musste. Innerhalb der US-Regierung ist offensichtlich die Einsicht gereift, dass der bisherige Kurs und die Distanzierung zu Israel die radikalen Kräfte in der Region ermuntert hat, weil der Eindruck entstand, die Amerikaner würden ihre Interessen in Nahost nicht mehr Hartnäckigkeit verfolgen.
Hinzu kommen innenpolitische Motive: Die Republikaner beginnen schon, Obamas Israel-Politik als Wahlkampfthema für die Kongresswahlen im November zu benutzen in der Hoffnung, einen Teil der jüdischen Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Die haben bei der Präsidentenwahl 2008 zu 78 Prozent für Obama gestimmt.
Bei so manchem werden nun aber Zweifel laut, ob ihr Präsident nicht zu einseitig agiert, wenn er in Nahost vor allem Israel unter Druck setzt. Zumal Obama – entgegen vorherigen Zusicherungen gegenüber Jerusalem – zugelassen hat, dass Israel im Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsregimes in Washington einzeln herausgegriffen und kritisiert wurde, während das iranische Atomprogramm unerwähnt blieb. Auch Obama hatte deshalb eine gewisse Bringschuld gegenüber Israels Regierungschef.
Netanjahu war vor allem gekommen, um das iranische Atomprogramm zu besprechen. Hier hatte der Beschluss des Kongresses, noch einmal härtere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, ein deutliches Zeichen der Gemeinsamkeit gesetzt. Auch die Geheimdienstanalysen beider Seiten scheinen sich anzunähern, schließlich hatte die CIA vor kurzem zu verstehen gegeben, der Iran könnte in zwei Jahren schon über abschussfähige Atombomben verfügen.
Ein zweites wichtiges Thema der Unterredung war der Nahostfriedensprozess. Obama möchte, dass Israel das Moratorium beim Siedlungsbau verlängert, welches im September ausläuft. Allerdings wird Jerusalem das wohl nur tun, wenn die Palästinenser direkten Gesprächen zwischen beiden Konfliktparteien zustimmen. „Es ist höchste Zeit für direkte Gespräche“, sagte ein sichtlich erleichterter Netanjahu nach dem Treffen.
Für ihn wird es ohnehin schwer, seinen Partnern in der Regierung eine Verlängerung des Moratoriums abzuringen. Netanjahu sei aber „bereit, Risiken für den Frieden einzugehen“, würdigte Obama seinen Gesprächspartner. Es ist unwahrscheinlich, dass beide Männer heute Einigkeit in allen Punkten erreichten. Aber die Mission war auch eine andere, wie die „Washington Post“ schreibt, nämlich: „ein gemeinsames Foto machen zu lassen“.





