Kita-Streik

Von der Leyen setzt sich für Erzieherinnen ein

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Stefan von Borstel

Foto: dpa

Kita-Streiks und kein Ende: Rund 25.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben in fünf Bundesländern erneut die Arbeit niedergelegt. Prominente Unterstützung bekommen die Streikenden von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Ende des Ausstandes ist dennoch nicht absehbar.

In Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz protestierten Erzieherinnen und Sozialarbeiter für deutlich mehr Einkommen und einen besseren Gesundheitsschutz. In Mannheim und Duisburg kamen Tausende Streikende zu zentralen Kundgebungen zusammen.

Die Tarifverhandlungen für die bundesweit 220.000 Kita-Beschäftigten der Kommunen waren am Freitag nach einem fünftägigen Gesprächsmarathon ergebnislos unterbrochen worden. Man sei weiterhin verhandlungsbereit, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Ver.di in Berlin. Ein Termin sei aber noch nicht vereinbart worden.

Vordergründig geht es bei dem Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften Ver.di und GEW auf der einen Seite und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite um einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Seit Wochen streiken die Erzieher dafür. Zugleich finden aber auch Verhandlungen über eine neue Eingruppierung der Erzieher und Sozialarbeiter in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst statt. Für mehr Geld dürfen die Erzieher aber nicht streiken, für mehr Gesundheitsschutz schon. Dabei, so VKA-Sprecherin Katja Christ, „wurde in den Verhandlungen in der vergangenen Woche kein einziges Mal über die Gesundheit gesprochen“.

Den Gewerkschaften geht es, so Ver.di-Chef Frank Bsirske, „um eine höhere Anerkennung und Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe“ – und dies soll sich im Gehalt widerspiegeln. Heute erhalten Erzieherinnen zwischen 1922 und 2475 Euro im Monat. Die Gewerkschaften fordern eine Einstufung in die Tarifgruppe neun, die der Tarifvertrag für Beschäftigte mit Fachhochschulabschluss vorsieht. Dies entspricht 2480 bis 3423 Euro. Die Arbeitgeber boten zuletzt 2035 bis 2815 Euro – eine durchschnittliche Erhöhung um 11,62 Prozent. Den Gewerkschaften ist dies nicht genug. „Für die Arbeitgeber bleibt es dabei: Erzieherinnen sind Basteltanten“, kritisiert die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ilse Schaad. „Die Arbeitgeber nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Kita-Beschäftigten einen Bildungsauftrag haben.“ Die Kindertagesstätten sind keine Kinderaufbewahranstalten mehr, sondern Bildungseinrichtungen, daher müssten die Erzieherinnen auch entsprechend bezahlt werden, so das Credo der Gewerkschaften in ihrem Arbeitskampf.

Unterstützung erhalten sie dabei aus der Politik. Als „absolut berechtigt“ bezeichnete Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Gewerkschaftsforderung bei einer Ver.di-Kundgebung in der vergangenen Woche in Köln. Frühförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien Themen, die der Gesellschaft wichtig seien: „Das alles geht aber nicht zum Nulltarif.“ Kindergärtnerinnen seien keine Kinderverwahrer, sondern gesellschaftlich genauso wichtig wie Professoren an Hochschulen, assistierte SPD-Chef Franz Müntefering bei derselben Veranstaltung. „Wenn es mehr Männer im Beruf des Erziehers geben würde, dann hätte die Gesellschaft die Löhne längst angehoben.“

Bezahlen sollen das die Kommunen. Doch die haben in Zeiten der Finanzkrise und wegbrechenden Steuereinnahmen kein Geld. Mit ihrem letzten Angebot seien sie an die Grenze dessen gegangen, „was wir in Zeiten der immer schwieriger werdenden kommunalen Haushalte noch verantworten können“, sagt VKA-Präsident Thomas Böhle. Böhle verweist auch auf den geplanten massiven Ausbau der Kinderbetreuung.


Bis zum Jahr 2013 sollen nach dem Willen der Regierung 750.000 Betreuungsplätze für Ein- und Zweijährige zur Verfügung stehen – dreimal so viel wie heute. Auf die Kommunen kommen damit Milliardenbelastungen zu. „Auch wir wollen eine Aufwertung des Erzieherinnenberufes durch eine verbesserte Bezahlung gerade für Berufseinsteiger“, sagt Böhle. „Wir tragen aber auch Verantwortung für die Kommunalfinanzen. Daher können die Wünsche der Gewerkschaften nicht in den Himmel wachsen.“

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