Kommentar

Der Kita-Streik zeigt, wie man soziale Unruhe schürt

| Lesedauer: 4 Minuten
Gerd Held

Der Streik an den Kindertagesstätten geht weiter, die erste Verhandlungsrunde hat noch kein Ergebnis gebracht. Es ist ein kleiner Konflikt, aber offensichtlich soll hier von der Gewerkschaft Ver.di beispielhaft vorgeführt werden, wie man in der Krise „Druck macht".

Dieser Arbeitskampf hatte von vornherein etwas Inszeniertes. Ver.di hatte einen möglichen Verhandlungstermin gar nicht erst abgewartet, sondern schon vorher kurzerhand ein Scheitern der Verhandlungen erklärt, um schnell zum Streik zu kommen. Das Anliegen, ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung, spricht nicht für einen solchen Parforceritt.

Ohne Frage ist die Arbeit in den Kitas anstrengend, aber die Belastungen der Mitarbeiter sind nicht so plötzlich eingetreten, dass für eine sorgfältige Abwägung der Maßnahmen und der Kosten für Kommunen und Eltern keine Zeit mehr wäre. Da liegt der Verdacht nahe, dass hier im beginnenden Wahlkampf ein Anlass gesucht wurde, um öffentlichkeitswirksam „soziale Unruhe“ vorzuführen.

In der Gewerkschaft Ver.di gibt es manchen, der einen politischen Streik für eine gute Sache hält und dabei die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – wie in Frankreich – in der Schlüsselposition sieht.

So wird ein begrenzter Konflikt künstlich angeheizt. Die Ellenbogen werden ausgefahren, und sie treffen nicht diejenigen, die besonders stark sind, sondern die Schwächeren. Im Fall des Kita-Streiks sind es die berufstätigen Eltern.

Sie wissen nicht, wie sie so schnell Betreuungen für ihre Kinder finden sollen. Oft sind sie gerade jetzt in ihrem Betrieb besonders gefordert und können nicht einfach zu Hause bleiben. So ist es nicht erstaunlich, dass in Internetforen heftig zwischen Anhängern und Gegnern des Streiks gestritten wird.

Manch ungerechtes Wort fällt, die Vorurteile auf beiden Seiten wachsen. Tiefe Verbitterung vieler Eltern ist unüberhörbar. Dieser Streik spaltet die arbeitende Mitte des Landes.

Die Arbeit mit Kindern sollte der Gesellschaft besonders viel wert sein, heißt es. Ein starkes Argument, ein gefährliches dazu. Will man wirklich behaupten, diese Arbeit sei wertvoller als das Herstellen von Brot, Automobilen oder Häusern? Ist sie „sozialer“ als die Arbeit von Verkäufern, Paketzustellern oder Rechtsanwälten?

Jeder Beruf hat seine Leistung und Belastung. Dieser Streik ist nicht der Kampf des allein selig machenden Arbeitszweiges im Lande. Wer mit dem besonderen sozialen Wert einer bestimmten Arbeit argumentiert, beansprucht für die eigene Gruppe einen Schutzschirm und eröffnet einen ruinösen Verdrängungswettbewerb im Namen des „Sozialen“.

Wer die Zeche zahlt

Bisher war die Kampagne gegen „die Banker“ oder „die Reichen“ graue Theorie. Nun, wo die Linke zur Tat schreitet, zeigt sich die wahre Natur ihres Anliegens. Die harten Verteilungskämpfe beginnen. Es regiert eine neue Rücksichtslosigkeit, bei der derjenige zugreift, der sich am weitesten von der Krise entfernt fühlt.

Die Zeche zahlen die gefährdeten Branchen und Berufstätigen. Während die einen ihre Forderungen noch durch zusätzliche Schulden finanzieren wollen, müssen die anderen hilflos zusehen, wie für ihre Unternehmen die Kredite immer unerreichbarer werden.

Aber nicht nur die Schlüsselbranchen unseres Wohlstands zahlen die Zeche, sondern auch die Kommunen. Die kommunalen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Städtetag haben sich mit ungewöhnlicher Schärfe gegen den Kita-Streik gewandt. Zu Recht. Die Kommunen stehen zum großen Teil finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Auf kommunaler Ebene werden die Folgen einer grenzenlosen Schuldenwirtschaft am schnellsten spürbar. Was Ver.di gewinnt, geht auf Kosten der anderen kommunalen Leistungen und Investitionen. Hier führt das „Druckmachen“ der Linken zur Spaltung der gesamten Bürgerschaft.

Vor ein paar Wochen, auf dem letzten Städtetag in Bochum, haben Redner der SPD und der Grünen von einer neuen „kommunalwirtschaftlichen Gründerzeit“ geschwärmt, in der Versorgungsbetriebe in kommunale Hand überführt werden sollen. Jetzt zeigt der Kita-Streik die Pointe: Die Gründerzeit, die da – auf Pump – veranstaltet wurde, weckte nur neue Begehrlichkeiten.

So gibt der Streik einen Vorgeschmack darauf, was unser Land erwartet, wenn in diesem Wahljahr 2009 das Motto „Die anderen sind schuld“ gewinnen sollte. Wir würden in einem Land aufwachen, in dem die Verteilungskämpfe regieren.

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