Verstoßen die 45.000 EU-Beamten in Brüssel beim Wäschewaschen und beim Gang auf die Toilette gegen die Gesetze, die sie selbst gemacht haben?
Seit Jahren fließen Abwässer aus Brüssels Haushalten nahezu ungeklärt in Flüsse und in die Nordsee. Die Klärwerke sind veraltet, ihnen fehlt moderne Technik, die den Phosphat- und Stickstoffgehalt reduzieren – ein schwerer Verstoß gegen EU-Gesetze.
Aber die Stadt Brüssel steht nicht allein. Insgesamt 40 belgische Kommunen leiten dreckiges Wasser in die Umwelt. Jetzt fordert die EU-Kommission von Belgien wegen jahrelanger Verstöße gegen europäisches Recht 15 Millionen Euro und ein tägliches „Zwangsgeld“ von 62.000 Euro. Eine peinliche Angelegenheit – Belgien ist nicht nur der Sitz der europäischen Gesetzesbehörden, das Land hat ab Anfang Juli auch für sechs Monate den Vorsitz über die 27 EU-Staaten.
Die Strafe, die noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigt werden muss, kommt nicht überraschend. Die Abwasserrichtlinie gilt seit 1991. Die Luxemburger Richter verurteilten Belgien bereits 2004 wegen Nicht-Einhaltung von EU-Normen. Aber die belgischen Politiker ließ das Urteil kalt. „Die Nicht- Einhaltung eines Gerichtsurteils ist eine sehr ernste Angelegenheit. Unbehandelt kommunale Abwässer stellen eine ernste Gefahr für die Reinheit der Flüsse, Seen und für die Volksgesundheit dar“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik.
Auch der Karl-Heinz Florenz (CDU), Umweltexperte im Europäischen Parlament, ist sauer. „Die Belgier sind kleine Schweinchen. Man muss erwarten können, dass ein Gründungsmitglied der Europäischen Union die europäischen Gesetze auch einhält.“ Florenz sagt, es fehle in Belgien vor allem das „nötige Bewusstsein“ für Umweltbelastungen durch dreckige Abwässer: „In Deutschland wurde dagegen manchmal überkorrekt gehandelt, es wurden aufwändige Sprengungen vorgenommen, damit auch das kleinste Dorf in der Eifel die Abwasser-Vorschriften erfüllen konnte“.
Trotz veralteter Klärwerke geht es den Brüsselern aber noch gut. In Rhode-Saint-Genese, einer Gemeinde im Brüsseler Umland, funktioniert nicht einmal die Abwasserentsorgung. Viele Einwohner müssen ihre Abwässer in riesigen Tanks sammeln und dann auspumpen lassen. Bereits vor vier Jahren beschwerte sich Didier F. aus Rhode-Saint-Genese beim EU-Parlament über die „unhaltbaren“ Zustände und forderte, an das Abwassersystem angeschlossen zu werden. Bei der Gemeindeverwaltung war F. zuvor auf taube Ohren gestoßen. Dabei muss er 1500 Euro im Jahr für Tankleerungen bezahlen. Im Parlament heißt es, die Forderung von F. sei „legitim“ – aber passiert ist nichts.
