Die CSU fährt wegen der geplanten Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen schwere Geschütze gegen die dortige SPD-Landeschefin Hannelore Kraft auf. Kraft sei von Machtgier getrieben und lasse alle demokratischen Grundsätze fallen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.

„Hannelore Kraft leidet unter Demokratiedemenz“, sagte Dobrindt. Schließlich habe sie der Linken noch vor kurzem bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben – und nun wolle sie mit ihr zusammenarbeiten.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, bislang habe Kraft eine Kooperation mit der Linken ebenso ausgeschlossen wie Minderheitsregierungen für ein großes Land wie NRW. „Und nun soll das trotzdem möglich sein.“

Zuvor hatte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erklärt, man setze für die geplante Minderheitsregierung auf Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP. Bei vielen Themenbereichen gebe es im Parlament viel größere Schnittmengen „als die Fraktionsdisziplin nach außen erscheinen lässt“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek im Deutschlandfunk. Er glaube deshalb nicht, dass CDU und FDP „ein geschlossenes Bollwerk“ seien.

SPD und Grüne wollten „eine Koalition der Einladung“ bilden. Alle Abgeordneten des Landtags seien eingeladen, „mitzugestalten und nicht zu blockieren“.

Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warb darum, „dass sich mit CDU, FDP und Linkspartei alle Fraktionen am Erneuerungsprozess Nordrhein-Westfalens beteiligen“. CDU und FDP würden eine „Fundamentalopposition“, nicht durchhalten, sagte sie der „Tageszeitung“. Löhrmann erinnerte daran, dass die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode den von CDU und FDP betriebenen Ausstieg aus der Steinkohle unterstützt hätten.

SPD und Grüne wollen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen. SPD-Chefin Kraft will sich Mitte kommenden Monats zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) will nicht kandidieren.