Morgenpost Online : Herr Gabriel, Sie haben die Kanzlerin gerade in der Beliebtheitsskala überholt. Hätten Sie das für möglich gehalten, als Sie im November 2009 zum SPD-Chef gewählt wurden?

Gabriel : Natürlich freut es mich. Aber ich gebe nie viel auf Umfragen, egal ob sie gut oder schlecht sind. Das sind nur Momentaufnahmen und kein Grund, übermütig zu werden. Der berechtigte Ärger über das Chaos in der Bundesregierung und die Ignoranz von Merkel und Westerwelle darf der SPD nicht reichen. Wir müssen eigene realistische Konzepte dagegen halten.

Morgenpost Online : Hannelore Kraft ist nach längerem Zögern bereit, in NRW eine Minderheitsregierung zu bilden. Wie groß war ihr Anteil am Kurswechsel?

Gabriel : Das hat sie allein entschieden, nachdem die FDP erklärt hat, ihre Minderheitenregierung mit der CDU sei beendet. Nach dieser Entscheidung der FDP hatte NRW gar keine Regierung mehr. Deshalb werden wir jetzt dafür sorgen, dass eine Regierung von SPD und Grünen ins Amt kommt und Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird. Damit gibt es jetzt auch den Wechsel in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und im Umgang mit den Städten und Gemeinden in NRW, den die Menschen dort am 9. Mai wollten und gewählt haben.

Morgenpost Online : Soll die Linke Rot-Grün stützen?

Gabriel : SPD und Grüne haben zusammen 10 Stimmen mehr als CDU und FDP. Am Ende reicht diese relative Mehrheit, damit Hannelore Kraft gewinnt. Wir brauchen die Stimmen der Partei „Die Linke“ nicht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es auch Stimmen aus CDU und FDP gibt, die in geheimer Wahl für Frau Kraft stimmen, denn die Unzufriedenheit mit dem System-Rüttgers ist dort ja auch sehr groß. Und wenn es am Ende einzelne Mitglieder der Partei „Die Linke“ gibt, die den Kurs ihrer Fraktion verlassen wollen, weil sie den altstalinistischen und antiparlamentarischen Kurs ihrer Parteiführung in NRW nicht mitmachen wollen, sind sie herzlich willkommen.

Morgenpost Online : Jürgen Rüttgers will nicht mehr gegen Hannelore Kraft kandidieren. Ändert das die Lage?

Gabriel : Dieser Schritt ist konsequent und verdient Respekt. Jürgen Rüttgers wollte sich nach all den Indiskretionen und Bösartigkeiten aus seiner eigenen Partei während des Wahlkampfes nun wohl die erwartbare Demütigung ersparen, am Ende nicht alle Stimmen seiner eigenen und heillos zerstrittenen CDU zu bekommen.

Morgenpost Online : Sie sollen am Donnerstagmorgen in der Bundestagskantine mit wichtigen Sozialdemokraten aus NRW zusammengesessen und den Startschuss gegeben haben.

Gabriel : Das ist völliger Unsinn. Ich war zwar in der Kantine, aber mit zwei Politikstudenten aus meinem Wahlkreis. Und der liegt bekanntlich in Niedersachsen. Ich habe erst nach 13 Uhr von Frau Kraft von ihrer Entscheidung erfahren und diese Entscheidung aus den genannten Gründen auch richtig gefunden.

Morgenpost Online : Die Linke knüpft Bedingungen an eine Wahl von Hannelore Kraft. Werden Sie auf sie zugehen?

Gabriel : Warum sollten Hannelore Kraft und die SPD das tun? Die Partei „Die Linke“ hat in NRW ganz deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. Dort geben leider nicht engagierte Gewerkschafter den Ton an, sondern linke Sektierer und Altstalinisten der DKP, die sich nicht zu schade sind, die DDR –Diktatur zu rechtfertigen. Die neuen Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Frau Lötzsch und Herr Ernst, müssen jetzt mal klären, ob sie weiterhin die Marionetten von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht sein oder eine eigenständige Rolle spielen wollen. Die Linkspartei muss endlich den Kampf zwischen linken Demokraten und linken Sektierern austragen. Erst wenn das passiert ist, werden wir wissen, ob es sich lohnt miteinander zu reden.

Morgenpost Online : Die FDP will auch nicht mit Ihnen zusammen arbeiten.

Gabriel : Diesen Zickzack-Kurs muss Ihnen der FDP-Landeschef Pinkwart selbst erklären. Er hat einer Zeitung erklärt, dass die schwarz-gelbe Koalition beendet ist, einen Tag später will er davon nichts mehr wissen. In der FDP tobt offensichtlich ein Machtkampf gibt, der entscheiden wird, ob es in der nächsten Zeit nicht doch noch eine Chance zu einer Ampelkoalition in NRW geben wird. Wer das in der FDP will, muss jetzt kämpfen.

Morgenpost Online : Spätestens bei den Beratungen zum Haushalt muss ihre Minderheitsregierung doch scheitern. Da reicht keine relative Mehrheit.

Gabrie l: Das wollen wir doch mal sehen. SPD und Grüne werden auch CDU und FDP zu einer konstruktiven Beratung der Gesetze und des Haushaltes im Interesse des Landes einladen – anders als es CDU und FDP auf Bundesebene tun. Und dann werden CDU und FDP entscheiden müssen, ob sie darauf eingehen oder ein schwarz-gelb-dunkelrotes Blockadebündnis mit der Linkspartei schmieden.

Morgenpost Online : Drohen Verhältnisse wie in NRW bald auch im Bund?

Gabriel : Aus den Ereignissen der vergangenen Tage kann man lernen, radikale Parteien wie die Linke in NRW gar nicht erst zu wählen. Auch die FDP wird sich ändern müssen. Den marktradikalen Kurs von Guido Westerwelle kann sie nicht halten, sonst geht sie unter.

Morgenpost Online : Warum verteufeln Sie die Linke, in NRW und koalieren trotzdem in Berlin mit ihr?

Gabriel : Ich verteufele niemanden und auch nicht die Partei „Die Linke“. Aber in der Politik muss man sich schon die Mühe machen, die Inhalte zu überprüfen, bevor man über Zusammenarbeit und Koalitionen redet. Und da ist die West-Linke in NRW meilenweit von den Pragmatikern und Realpolitikern der Linkspartei in Ostdeutschland entfernt. Und damit diese gigantische Kluft nicht zum Auseinanderbrechen der Partei „Die Linke“ führt, erfindet Oskar Lafontaine immer neue äußere Feinde: meistens die SPD und die Medien, derzeit gerade Joachim Gauck.

Morgenpost Online : War das der Grund, weshalb Sie Gauck aufgestellt haben?

Gabriel : Nein. Wir hatten Hoffnung, dass CDU, CSU und FDP ihn mittragen würden. Ich habe Frau Merkel in mehreren SMS geschrieben, der Kandidat könne von der CDU kommen und wir müssten ihn nicht gemeinsam vorschlagen. Er dürfe nur nicht im tagespolitischen Alltag stecken, sondern sollte über die Parteigrenzen hinweg wirken. Frau Merkel hat das nicht gewollt. Sie ist eben - anders als alle ihre Vorgänger - immer nur CDU-Vorsitzende und nicht Kanzlerin.

Morgenpost Online : Haben Sie beide überhaupt noch Kontakt, nachdem Ihre SMS und die Antwort der Kanzlerin öffentlich wurden?

Gabriel : Frau Merkel war sicher nicht begeistert, dass meine SMS in der Zeitung stand. Aber sie weiß, dass ich sie nicht veröffentlicht habe. Es gab ja mehrfach Kontakt zwischen Frau Merkel und mir und nur eine SMS ist öffentlich geworden. Und das war eine Nachricht, die ich im Namen von drei anderen geschrieben habe und deshalb ist der Text diesen Personen auch vorher bekannt gegeben worden. Eine von Ihnen muss sie an den „Spiegel“ weiter gegeben haben. Ich mache so etwas nicht, weil man trotz aller politischen Gegensätze einen Draht zueinander halten muss. Das gilt für alle Parteien im Bundestag.

Morgenpost Online : Versuchen Sie, bei Union und FDP für Gauck zu werben?

Gabriel : Das macht Herr Gauck allein durch sein Auftreten. Kurt Biedenkopf hat ja sehr klug die Freigabe der Präsidentenwahl gefordert, aber das will die Union nicht. Sie glaubt, dass der Ausgang der Präsidentenwahl über das Schicksal von Frau Merkel entscheidet. Das ist nicht so. Kein Mensch erwartet, dass die Kanzlerin zurücktritt, wenn ihr Kandidat nicht Bundespräsident wird. Der Bundespräsident ist der Bundespräsident und die Bundesregierung bleibt die Bundesregierung bis zur kommenden Wahl. Es sei denn, sie gibt selbst auf. Dann wäre der Ausgang der Präsidentschaftswahl allerdings kein ausreichender Anlass.

Morgenpost Online : Was ist der größte Fehler der Regierung?

Gabriel : Sie tut so, als sei die Wirtschaftskrise schon vorbei. Das Sparpaket ist ja nicht nur deshalb schlecht, weil es unsozial ist und viele Luftbuchungen enthält. Es schwächt die Kommunen, obwohl der Mittelstand gerade auf Aufträge von Städten und Gemeinden angewiesen ist. Und es fehlt jeder Anreiz für private Investitionen. Wir haben eine katastrophal niedrige Investitionsquote in Deutschland. Aber wir können die Konjunktur nicht unbeschränkt über staatliche Programme stützen. Wir müssen die Investitionsquote privater Unternehmen erhöhen.

Morgenpost Online : Wie soll das geschehen?

Gabriel : Wenn mittelständische Unternehmen jetzt in der Krise so mutig sind, dass sie richtig investieren, muss das voll steuerlich absetzbar sein. Es muss außerdem Steuerermäßigungen geben, wenn Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Das kann der Staat natürlich nicht auf Pump finanzieren, dafür brauchen wir Mehreinnahmen: Einen höheren Spitzensteuersatz und eine vernünftige Besteuerung großer Vermögen. Für uns als SPD ist klar: Wir müssen die Haushalte konsolidieren. Aber das muss nachhaltig sein, darf nicht auf Kosten von Investitionen gehen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen.