SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Minderheitsregierung ablösen. Schon am 13. oder 14. Juli solle die Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin stattfinden, teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann mit.

Kraft begründete ihre Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. SPD und Grüne würden nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aufnehmen.

Pinkwart hatte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode „abgearbeitet“. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben.“

Somit gebe es in Nordrhein-Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister, sagte Kraft. „Damit ist eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben.“

Bisher hatte Kraft stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen. Damit will Rot-Grün schwarz-gelbe Regierungsprojekte wie das Sparpaket oder eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken blockieren.

Kraft wollte zunächst einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus herbeiführen – damit wäre Ministerpräsident Rüttgers bis auf weiteres geschäftsführend im Amt geblieben. Dagegen hatten die Grünen in Land und Bund den Druck auf die SPD verstärkt und die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung gefordert. Kraft müsse sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen, hatten sie gedrängt.

Kraft hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Eine große Koalition mit der CDU lehnte die SPD danach ab. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auch ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.

Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen. Auch die Linkspartei war als Fraktion in den Landtag eingezogen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßt die geplante rot- grüne Minderheitsregierung in NRW. Özdemir sagte „Spiegel online“: „Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt.“ Eine rot-grüne Koalition sei auch aus inhaltlichen Gründen zwingend. „Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und für andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale“, sagte er.