Nach Niebel-Eklat

Westerwelle nimmt Einladung in den Gazastreifen an

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Foto: AFP

Guido Westerwelle will mit sieben europäischen Außenministern in die Region reisen, um sich ein Bild von der humanitären Situation zu machen.

Außenminister Guido Westerwelle will die israelische Einladung zu einem Besuch des Gazastreifens annehmen. Mit der Lockerung der diplomatischen Blockade habe Israel einen „Politikwechsel in Sachen Gaza eingeleitet“, sagte Westerwelle. „Wenn man bedenkt, was die israelische Regierung damit auch innenpolitisch schultert, so ist das etwas, was man nur sehr begrüßen kann.“

Zuvor hatte Israels Außenminister Avigdor Lieberman überraschend mehrere europäische Spitzendiplomaten eingeladen, sich ein Bild von der humanitären Situation im Gazastreifen zu machen. Die Einladung wurde über den italienischen Ressortchef Franco Frattini übermittelt. Westerwelle sagte nach einem Telefonat mit Frattini, man werde eine Einladung „immer unterstützen und ihr auch folgen“. Er sprach von einer „sehr guten Entwicklung, bei der auch Europa eine Rolle gespielt hat“.

Ein Zeitpunkt für den Besuch stand noch nicht fest. Zu der kleinen Minister-Delegation sollen den Berichten zufolge außer Frattini und Westerwelle auch deren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien gehören. Sie sollen während ihres Besuches keinerlei Gespräche mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation führen.

Geplant sei auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20.000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben, berichtete die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.

Israel hat seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie zuletzt für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein „politischer Reisetourismus“ die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde.

Zuletzt hatte das israelische Außenministerium dem deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Ende vergangener Woche die Einreise verwehrt.

Über die Hintergründe der politischen Kehrtwende gab es in Israel vorerst nur Spekulationen. Danach hat sich in der israelischen Führung der Eindruck breitgemacht, Israel sollte den Europäern mit einer Geste des guten Willens entgegenkommen. Die Initiative sei absichtlich während eines Gesprächs von Lieberman mit Frattini lanciert worden, weil Italien sehr freundlich zu Israel sei.

Nach einer zweiten Interpretation befürwortet der ultra-rechte Lieberman eine Abtrennung des Gazastreifens von der Versorgung durch Israel. Dies betreffe auch die Energie- und Wasserversorgung. Eine entsprechende Lücke solle die EU durch den Bau von Kraftwerken, Wasserentsalzungsanlagen und mit Projekten in der Abwasserwirtschaft schließen. Sollten solche Pläne umgesetzt werden, müssten EU-Minister auch Zugang zum Gazastreifen haben. Zuletzt hatte Niebel seinen Besuchswunsch auch damit begründet, dass er persönlich sehen wolle, in welche Projekte Geld deutscher Steuerzahler fließe.

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