Konflikt um Gaza

Dirk Niebel verteidigt seine Kritik an Israel

| Lesedauer: 5 Minuten
Philipp Neumann

Israel hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise nach Gaza verwehrt. Niebel kritisierte dies umgehend. Mit Morgenpost Online sprach er im Detail über die Ereignisse.

Seit Samstag bereist Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Israel und die palästinensischen Gebiete. Ins Westjordanland durfte er, in den abgeriegelten Gaza-Streifen aber ließ ihn die israelische Regierung nicht hinein. Niebel reagierte darauf enttäuscht und ärgerlich und nannte das Reiseverbot einen „großen Fehler“. Die israelische Regierung mache es ihren Freunden „manchmal“ nicht leicht. Diese im Ton ungewohnt scharfe Kritik Niebels, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, sorgte in Deutschland und in Israel für Aufsehen.

Morgenpost Online: Herr Niebel, Sie haben gerade den israelischen Präsidenten Schimon Peres getroffen. Haben Sie mit ihm über Ihre gescheiterte Reise in den Gaza-Streifen gesprochen?

Dirk Niebel: Schimon Peres hat das Thema von sich aus angesprochen. Ich habe ihm erklärt, warum ich glaube, dass die israelische Regierung einen Fehler gemacht hat, mich nicht dorthin reisen zu lassen. Der Besuch hätte die legitime Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Salam Fajjad gestärkt und die Hamas geschwächt. Er sagte daraufhin: „This was the right approach.“ Also: der richtige Ansatz. Es freut mich, dass der israelische Präsident sieht, dass die Blockade des Gaza-Streifens auf Dauer nicht zielführend ist.

Morgenpost Online: Sie verstehen die Bemerkung des Präsidenten als Rückendeckung?

Niebel: Ich würde es nicht als Rückendeckung bezeichnen. Die Formulierung des Präsidenten hat mir aber gezeigt, dass ich mit meiner Kritik nicht so verkehrt lag. Das hat mich gefreut.

Morgenpost Online: Sie haben der israelischen Regierung über die Medien unter anderem gesagt, es sei „für Israel fünf Minuten vor Zwölf“. Das klingt wie eine Drohung und hat in Deutschland viele irritiert. War das die richtige Formulierung?

Niebel: Die Formulierung war unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war. Inhaltlich nehme ich nichts zurück. Israel, die Regierung Fajjad und die Menschen in Gaza hätten mehr gewinnen können, wenn ich dorthin hätte fahren können. Ich bin über die ganze Aufregung nicht glücklich. Ich hätte lieber still und leise Gaza besucht und meine wirklich emotionale Beziehung zu Israel nicht belastet.

Morgenpost Online: Was wollten Sie denn mit dem Bild ausdrücken, es sei für Israel „fünf vor Zwölf“?

Niebel: Ich wollte sagen, dass sich ein Zeitfenster zu schließen beginnt. In der Vergangenheit hatte Israel keine vertrauenswürdigen Verhandlungspartner auf der palästinensischen Seite. Jetzt hat man einen Partner – die Regierung unter Ministerpräsident Fajjad – aber dieser Partner wird schwächer, je weniger er die Lebensbedingungen im Gaza-Streifen verbessern kann. Deshalb bin ich froh, dass die Blockade gelockert wird. Die Bundesregierung und die EU fordern die völlige Aufhebung der Blockade.

Morgenpost Online: Inhaltlich waren Ihre Äußerungen aber mit Außenminister Westerwelle abgestimmt, oder?

Niebel: Im Wortlaut haben wir uns nicht abgestimmt. Wir haben aber vor der Reise darüber gesprochen, dass es wichtig ist, Gaza zu besuchen. Das israelische Außenministerium lehnte die Reise ab. Damit hatte ich mich abgefunden, aber Ende der vergangenen Woche änderte das israelische Kabinett seine Strategie und beschloss, die Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Daraufhin gab das israelische Verteidigungsministerium am Freitag grünes Licht für meine Reise. Am Samstag dann sagte das Außenministerium erneut Nein.

Morgenpost Online: Hat Peres Ihnen bei Ihrem Gespräch erklären können, warum Sie nicht nach Gaza reisen durften?

Niebel: Nein. Ich verstehe es auch noch immer nicht. Israel meint, mein Besuch hätte der Hamas genützt. Ich finde, das Gegenteil wäre der Fall gewesen. Die Hamas ist eine Terrororganisation, deshalb hatte ich keine Gespräche mit ihren Vertretern geplant. Deutschland will Ministerpräsident Fajjad stärken und mit seiner Regierung die Lebensbedingungen im Gaza-Streifen verbessern.

Morgenpost Online: Wie hatten Sie sich den Besuch in Gaza vorgestellt?

Niebel: Ich wollte mit den Vereinten Nationen und mit unseren Entwicklungsorganisationen sprechen, die dort eine Kläranlage bauen. Dann hätte ich die israelische Stadt Sderot besucht, die von der Hamas oft mit Raketen beschossen wird. Ich wollte deutlich machen, dass es nicht reicht, wenn Israel die Blockade des Gaza-Streifens aufhebt, sondern dass die palästinensische Seite auf Gewalt gegen Israel verzichten muss. Dass ich das klar und deutlich gesagt hätte, können Sie sich ganz bestimmt vorstellen.

Morgenpost Online: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Ihrer Aussage, der internationalen Kritik an Israel und der Lockerung der Blockade?

Niebel: Es wäre vermessen, wenn ich sagen würde, ich hätte es geschafft, die Blockade zu lockern. Vielleicht habe ich aber ein bisschen dazu beigetragen.

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