Nach der Ankündigung seines Rückzugs von allen politischen Führungsämtern rechnet Jürgen Rüttgers mit seiner Partei ab. Der scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sprach in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung von " 'Heckenschützen' aus den eigenen Reihen“, die im Landtagswahlkampf belastende Informationen über ihn in den Medien platziert hätten.

Er habe deshalb schon „Anfang Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl“, über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, sagte Rüttgers der Zeitung.

Auf die Frage, welche Fehler die NRW-CDU gemacht habe, sagte Rüttgers: „Der Diskussionsprozess, warum wir in kurzer Zeit 430 000 Wähler verloren haben, wird noch einige Zeit dauern. Wir waren vermutlich zu sicher, dass wir die Wahl mit unserer guten Regierungsbilanz gewinnen.“

Allerdings sei der Eindruck einer 'Aufholjagd' der SPD falsch, betonte Rüttgers: "Sie hat im Vergleich mit der Wahl 2005 etwa 380 000 Stimmen verloren."

Zu seinen Zukunftsplänen sagte Rüttgers: „Ich werde ein Büro im Landtag haben und meine Aufgaben als Abgeordneter erfüllen.“ Er fügte hinzu: „Mich werden viele weitere Themen beschäftigen, die mir am Herzen liegen. So kämpfe ich weiter als einziger Deutscher im Kuratorium der Auschwitz-Stiftung um Mittel für die Rettung der Gedenkstätte, um zu verhindern, dass die Erinnerung an den Holocaust untergeht.“

Die nordrhein-westfälische CDU rechnet mit einer baldigen Neuwahl im Land. Das sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, dem Radiosender WDR 5. Eer gehe von einer vorgezogenen Landtagswahl innerhalb der nächsten neun Monate aus, sagte Hintze.

SPD und Grüne, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandeln, würden diesen Schritt rasch anstreben, vermutete Hintze. Seine Partei sei darauf vorbereitet. Im Landtag werde die CDU besonders in der Bildungspolitik die Auseinandersetzung mit Rot-Grün suchen.

Mitte Juli will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Landtag als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung zur ersten Ministerpräsidentin der Landesgeschichte wählen lassen. SPD und Grüne halten an ihrem Ziel fest, die Studiengebühren abzuschaffen, obwohl die Gegenfinanzierung noch unklar ist.

dpa/ks