Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat davor gewarnt, wegen der Finanzkrise das System der sozialen Marktwirtschaft infrage zu stellen. Angesichts der aktuellen Probleme zweifelten viele Menschen an Demokratie und Marktwirtschaft, sagte Gauck in einer Grundsatzrede zu seiner Kandidatur am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Abschaffung der „als Kapitalismus denunzierten Marktwirtschaft“ seien aber die „Flucht aus einer Verantwortung, die uns die konkreten Probleme zu lösen aufgibt“. Es werde ja auch nicht der Fußballsport abgeschafft, nur weil immer wieder Spieler foulten. Vielmehr würden Regeln und Instanzen geschaffen, um Verstöße ahnden zu können.

„Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer sehr viel mehr verlieren als gewinnen“, sagte der frühere Stasiakten-Beauftragte in seiner Rede im Deutschen Theater. „Wir alle haben genug vom Treiben gewissenloser Finanzakrobaten oder maßloser Manager – aber wir wissen auch, dass nicht die gesamte Wirtschaft verantwortungslos ist.“ Zudem hätten es bislang nur Gesellschaften mit einer funktionierenden Marktwirtschaft geschafft, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Sozialleistungen zu erwirtschaften. Gauck sprach sich zudem dagegen aus, Empfänger von Sozialleistungen zu „Mündeln“ zu degradieren, statt an ihren Mut und ihre Zuversicht zu appellieren.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck tritt am 30. Juni auf Initiative der SPD als Gegenkandidat zu dem Bewerber von Union und FDP, Christian Wulff, bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten an. Er genießt auch bei Union und FDP Ansehen.

Gauck sagte auch, er wolle im Fall seiner Wahl „ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie“ bei den Bürgern sein. Das Staatsoberhaupt könne nicht die Grundlagen der Politik bestimmen, sagte der 70-Jährige. Der Bundespräsident könne aber zwischen Regierten und Regierenden vermitteln und für eine bessere Verständigung sorgen. „Er folgt keinen Parteiinteressen, jeder darf ihm vertrauen“, sagte Gauck zu seinem Verständnis des höchsten Staatsamts.

Im Rückblick auf die DDR-Zeit erinnerte Gauck an die Bedeutung von Kirche und Kirchengemeinde. „Wir erlebten damals die Minderheitenexistenz“, sagte er. Dabei seien Kirchenvertreter immer wieder Botschafter der geistigen Freiheit auch in der Diktatur gewesen. ausdrücklich verwies Gauck auf den Beitrag Polens für den Umbruch in Mittel- und Osteuropa. Es sei „nie vergessen, wie der polnische Papst mit 'Fürchtet euch nicht' seine Landsleute ermutigte“.

Ausländer sollen Deutsch lernen

Nach Ansicht Gaucks muss die Eingliederung von Migranten dringend verbessert werden. Dabei dürfe nicht länger akzeptiert werden, dass es in bestimmten Milieus eine mangelnde Bereitschaft von Ausländern gebe, die deutsche Sprache zu lernen.

Gauck reif zu gesellschaftlichem Engagement und Beteiligung an der Demokratie auf. „Wir brauchen Bürgersinn in allen Schichten“, sagte der evangelische Theologe. Die Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft und sozialem Status, von ihrer Kultur, Religion und Ethnie nach ihren Möglichkeiten Verantwortung für den gemeinsamen Staat tragen.

Ausdrücklich würdigte Gauck das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Politik, Kultur, Kirchen und Gewerkschaften. Als Beispiel nannte er die sogenannten Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen. „Dieses gigantische Netzwerk der Engagierten braucht keinen staatlichen Auftrag für sein Tun“, meinte er. Es lebe aus sich selbst heraus Freiheit als Verantwortung. Erst die Bürger mit ihrem Engagement machten aus der Demokratie ein lebendiges Gebilde.

Afghanistan-Einsatz ist Übernahme von Verantwortung

Gauck verteidigte zudem die Afghanistan-Mission der Bundeswehr. Dieser Einsatz im UN-Auftrag ist aus seiner Sicht nicht aus „deutschem Übermut“ erfolgt, sondern aus der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.

Zu der Veranstaltung im Deutschen Theater in Berlin-Mitte waren zahlreiche Künstler, Schriftsteller und Vertreter der DDR-Demokratiebewegung sowie die Organisatoren von Gaucks Unterstützerszene im Internet gekommen. Neben den Spitzen von SPD und Grünen nahm auch der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf teil. Der frühere CDU-Generalsekretär und ehemalige sächsische Ministerpräsident hatte sich für eine Freigabe des Stimmverhaltens bei der Wahl am 30. Juni in der Bundesversammlung ausgesprochen.