Per Mausklick nutzen Hacker ausländischer Staaten verstärkt die Mittel moderner Wirtschaftsspionage. Ländernamen nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag nicht, als er den Verfassungsschutzbericht 2009 vorstellte. Aus Gründen der Diplomatie. Trotzdem war seine Warnung deutlich: Nicht nur der Staat sollte seine Festplatten und Serversysteme sauber halten. Gesunde Furcht vor Spionen und Agenten in der Welt der Bits und Bytes muss in Zukunft auch Sache jedes Mittelständlers und Großunternehmers sein, der etwas auf seine Innovationskraft hält. Und diese für sich behalten möchte. „Dieses Thema gehört stärker als bisher in die Top-Etagen der Wirtschaft“, sagte de Maizière. Informationsschutz müsse Chefsache werden, weil gerade die Gefahren jenes „grauen Krieges“ im Netz häufig von Unternehmen unterschätzt würden.
Der genaue Schaden für die Wirtschaft wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht aber nicht beziffert. Denn viele Hackerangriffe werden nicht angezeigt oder bemerkt. Die Späher sind prominent – und mächtig. Sie kommen meist aus eben den Märkten, die die deutsche Wirtschaft gern erobern will, am liebsten mit eigenen Produkten. China und Russland gelten als Hauptauftraggeber der Wirtschaftsspionage im Internet. Deren Geheimdienste interessierten sich sowohl für technische Informationen als auch für komplette Unternehmensstrategien aus deutschen Landen. Die chinesischen Angriffe erfolgen meistens über E-Mails, deren Anhänge Schadprogramme enthalten, die dann Informationen abschöpfen und nach China schicken. Im Jahr 2009 wurden mehrere hundert Attacken von China aus allein gegen deutsche Behörden festgestellt.
Die chinesischen Geheimdienste interessierten sich besonders für neue Produkte, Herstellungsprozesse und aktuelle Forschungsergebnisse, heißt es in dem Bericht. Ihre Helfer würden die Dienste unter anderem unter den etwa 80.000 in Deutschland lebenden Chinesen anwerben, von denen viele als Studenten oder Gastwissenschaftler hier leben. Auch Mitglieder chinesischer Wirtschaftsdelegationen seien auf Besuch in Deutschland durch Spionagebemühungen aufgefallen und hätten etwa Werksbesichtigungen mit Minikameras dokumentiert.
Betriebe sind selbst verantwortlich
Die russischen Geheimdienste bemühen sich dem Bericht zufolge stark um Informationen über die Wirtschaftskrise sowie deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, die Preisentwicklung und die russischen Finanzinstitute. Zudem hätten die Spione ihre Bemühungen auf den Energiemarkt, alternative und regenerative Energien sowie Maßnahmen zur Energiesicherheit in Deutschland gerichtet, heißt es im Bericht. Beim wissenschaftlichen Know-how gehe es den Russen vor allem um Informationen über Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt.
Wegen des Anstiegs der Fallzahlen kündigte der Innenminister an, dass die Spionageabwehr künftig ein neuer Schwerpunkt im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz sein wird. Dessen Präsident Heinz Fromm wies allerdings darauf hin, seine Behörde sei nur für „staatlich gesteuerte Spionage“ zuständig – nicht aber, wenn sich Firmen untereinander ausspähen. Viele deutsche Betriebe würden wegen der Wirtschaftskrise an ihren Sicherheitsmaßnahmen im Internet und Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter sparen. „Unternehmen ignorieren oder unterschätzen nachrichtendienstliche Aktivitäten und betrachten das eigene Know-how als nicht gefährdet“, bemängelt der Verfassungsschutzbericht.
Schwerpunktthema Islamismus
In dem gut 300 Seiten umfassenden Bericht befassen sich knapp 60 Seiten mit einem weiteren Schwerpunktthema: dem Islamismus und islamistischem Terrorismus. De Maizière spricht lieber von internationalem Terrorismus, von dem sich ein „nicht unerheblicher Teil“ ausdrücklich auf den Islam berufe. Die Zahl der Islamisten wird auf 36.270 geschätzt, rund 1500 mehr als 2008. Laut dem Minister knüpfen die jungen Islamisten oft im Umfeld von Moscheen Kontakte zu charismatischen Erwachsenen aus der islamistischen Szene. Gemeinsam mit Fromm ging er auf die Unterstützung islamistischer Fundamentalisten aus Deutschland ein. Allein im vorigen Jahr hätten sich mehr als 30 Menschen nach Pakistan abgesetzt. In den vergangenen Jahren seien mehr als 200 Personen in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland geschult worden. Beide kündigten ein Aussteigerprogramm für Islamisten an, für das in den kommenden Wochen eine Telefon-Hotline geschaltet werden soll. Dieses Programm, so Fromm, könne einen „möglicherweise bescheidenen Beitrag“ leisten, „um dieses Phänomen ein wenig einzudämmen“.
Aussteigerprogramme befinden sich in den Bundesländern noch im Anfangsstadium. Bisher gibt es nur einzelne Präventionsstrategien, die ein Abdriften in extremistische Kreise verhindern sollen. Am weitesten sind Hessen und Bayern. Das bayerische Innenministerium nennt „Sicherheitspartnerschaften mit Universitäten“ als Weg, um Entwicklungen von Fanatismus zu verhindern.
De Maizière zufolge haben Islamisten Deutschland weiterhin im Visier. Er sprach von einer „anhaltend und unverändert hohen Gefahr durch den internationalen Terrorismus.“ Der Verfassungsschutz zählte seit dem Jahr 2000 sieben ernsthafte Anschlagsversuche.
