Der Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll ein neuer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 an. Durch verstärkten Datenaustausch und die Nutzung des Internets „steigt das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich“, sagte de Maizière. Diese Gefahr werde von vielen Unternehmen bislang unterschätzt. Der Minister rief sie und auch staatliche Stellen dazu auf, ihre Netzwerke und Computersysteme vor solchen Angriffen via Internet besser zu schützen.
„Dieses Thema gehört stärker als bisher in die Top-Etagen der Wirtschaft“, sagte de Maizière. Informationsschutz müsse Chefsache werden. De Maizière sieht in der Spionageabwehr eine bedeutende Herausforderung für die kommenden Jahre, damit die Innovationskraft der Wirtschaft nicht durch „unfreundliche Know-how-Abflüsse“ geschwächt wird. Die zunehmenden Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme gefährdeten den technologischen Vorsprung deutscher Konzerne und damit Arbeitsplätze.
Der Schaden für die Wirtschaft beträgt Schätzungen zufolge 20 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr. Zahlen werden im Verfassungsschutzbericht nicht genannt, weil viele Hackerangriffe nicht angezeigt oder nicht bemerkt werden. Als größte Auftraggeber der Wirtschaftsspionage im Internet werden China und Russland aufgeführt.
Deren Geheimdienste interessierten sich in Deutschland sowohl für technische Informationen als auch für komplette Unternehmensstrategien. Die chinesischen Angriffe erfolgen meist über Emails, deren Anhänge Schadprogramme enthalten, die dann Informationen abschöpfen und nach China schicken. 2009 wurden mehrere hundert Attacken von China aus allein gegen deutsche Behörden festgestellt.
Die chinesischen Geheimdienste interessieren sich laut dem Bericht besonders für neue Produkte, Herstellungsprozesse und aktuelle Forschungsergebnisse. Die russischen Dienste richten ihre Bemühungen auf den Energiemarkt, alternative und regenerative Energien sowie Maßnahmen zur Energiesicherheit.
Beim wissenschaftlichen Know-how gehe es den Russen vor allem um Informationen über Biotechnologie sowie Luft- und Raumfahrt. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wies allerdings darauf hin, seine Behörde sei nur für „staatlich gesteuerte Spionage“ zuständig, nicht aber, wenn sich Firmen untereinander ausspähen.
Weitere Schwerpunkte der Verfassungsschutzarbeit bleiben laut de Maizière der Kampf gegen den Extremismus und internationalen Terrorismus. Eine Zunahme verzeichnet der Verfassungsschutzbericht hier besonders im Bereich des Linksextremismus. So stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte hier um 40 Prozent.
Insgesamt wurden und 1100 linksextreme und 890 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Während die Gewalttaten von Linksextremen um 59 Prozent zunahmen, gingen die von Rechtsextremen um 14,5 Prozent zurück.
Verfassungsschutzpräsident Fromm kündigte für den Extremismusbereich eine „Ressourcenverschiebung“ innerhalb seiner Behörde an, um dem Linksextremismus besser entgegentreten zu können. Forderungen der Partei Die Linke, deren Beobachtung durch Fromms Amt einzustellen, wies de Maizière zurück: Es werde so lange beobachtet, wie „es Anlass dafür gibt.“
Beim Thema Islamismus zählte der Verfassungsschutz seit dem Jahr 2000 sieben ernsthafte Anschlagsversuche. Die Zahl der Islamisten wird auf 36.270 geschätzt, rund 1500 mehr als 2008. Darunter sind junge Konvertiten. Allein im vorigen Jahr haben sich mehr als 30 Personen nach Pakistan abgesetzt, insgesamt wurden 200 Personen in Terrorcamps geschult. Laut De Maizière knüpfen die jungen Islamisten oft im Umfeld von Moscheen Kontakte zu charismatischen Erwachsenen aus der islamistischen Szene.
