Die CSU droht mit einer erneuten Blockade in der Gesundheitspolitik, falls Bundesminister Philipp Rösler kein Reformkonzept mit klarem Schwerpunkt auf Einsparungen vorlegt. „Auch in der Gesundheit müssen sich die Ausgaben wieder mehr an den Einnahmen orientieren“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“. „Was im Bundeshaushalt richtig ist, nämlich sparen statt Steuern erhöhen, muss für das Gesundheitswesen auch gelten.“

Dobrindt warf Rösler vor, er wolle „an allen Stellschrauben die Einnahmen weiter erhöhen und die Beiträge erhöhen. Das ist kein zukunftsweisendes Konzept.“ Die von dem FDP-Politiker angestrebte Gesundheitsprämie laufe auf eine „Beitragserhöhung für die Versicherten an allen Ecken und Enden“ hinaus, kritisierte der CSU-Generalsekretär: „Ich hoffe sehr, dass er den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz ’Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen’ bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt. Andernfalls werden die Verhandlungen genauso ausgehen wie beim letzten Mal.“

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten kürzlich auf Druck der CSU die Reformpläne Röslers gestoppt. Diese beinhalteten die Einführung ergänzender einkommensunabhängiger Pauschalen und sollten zugleich das erwartete Elf-Milliarden-Euro-Defizit der Krankenversicherung im nächsten Jahr decken. Nun steht die Koalition ohne Konzept da, wie sie dem drohenden Finanzloch begegnen soll. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP wollen dazu am kommenden Freitag und Samstag in Berlin mit Rösler ein Konzept erarbeiten.