US-Präsident Barack Obama hält trotz Widerstands im Parlament an der Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba fest. „Statt unsere Sicherheit zu vergrößern, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit Amerikas geschwächt“, sagte Obama in Washington. Guantánamo sei „eine Schande“ für die USA, denn das moralische Ansehen sei „Amerikas wichtigste Währung in der Welt“, betonte er.

Ein Teil der rund 240 Guantánamo-Häftlinge soll nun in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegt werden. Einige sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden, sagte Obama weiter.

Die US-Behörden hätten zudem 50 Gefangene ermittelt, die in andere Länder gebracht werden könnten, sagte Obama.

Es werde allerdings niemand aus dem Militärgefängnis auf Kuba entlassen, der die nationale Sicherheit der USA gefährde. Diejenigen, die gegen US-Recht verstoßen hätten, würden vor Gerichte in den Vereinigten Staaten gestellt.

Für mutmaßliche Terroristen, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, soll gemeinsam mit dem Parlament ein „legitimer rechtlicher Rahmen“ für längerfristige Inhaftierungen erarbeitet werden. „Längere Inhaftierungen dürfen nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein“, sagt Obama.

Obama reagierte mit seiner Rede auf steigenden Widerstand gegen sein Versprechen, Guantánamo zu schließen. Der Senat hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) verweigert, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte.

In seiner Rede äußerte sich Obama auch zu seiner Entscheidung, Fotos von Gefangenenmisshandlungen in Afghanistan und Irak durch US-Sicherheitskräfte nicht zu veröffentlichen. Es gebe keinen Grund dafür, die Bilder an die Öffentlichkeit zu bringen, aber einen „klaren und zwingenden“ Grund, es nicht zu tun.

Obama verwies darauf, dass die Verantwortlichen für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden seien. Es sei unstrittig, dass ihre Taten falsch gewesen seien. Nun die Bilder davon zu veröffentlichen würde antiamerikanische Gefühle in der Welt verstärken. Er habe sich deshalb aus seiner Verantwortung, Schaden von Amerikaner abzuwenden, gegen die Veröffentlichung entschieden.

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