Die kleine Gemeinde Hardin im Bundesstaat Montana macht sich Hoffnungen auf Internierte. Sie hat ein nagelneues Hochsicherheitsgefängnis mit 464 Plätzen errichtet und vorfinanziert, sie hatte auch einen privaten Betreiber, und sie versprach sich Hundert Arbeitsplätze von dem Bau.
Dann schickte Montana aber keine Häftlinge, der Betreiber sprang ab, die Gemeinde blieb auf den Kosten sitzen. Nun soll das Lager Guantánamo geschlossen werden, und Washington weiß nicht, wohin mit den 241 Internierten.
Der Stadtrat merkte auf und beschloss Ende April: Willkommen, al-Qaida! Wir bieten alles, was Barack Obama braucht – ein Gefängnis, Einsamkeit, und einen einflussreichen Senator der Demokraten aus Montana in Washington.
Hardin ist bisher nur bekannt für den General George Custer, der 1876 in der Nähe am Little Bighorn gegen die Sioux-Indianer fiel. Nun sollte es auch als Retter in der Not für Obama bekannt werden, findet der Gemeinderat.
Leider hob der einflussreiche Senator aus Montana beide Hände. Al-Qaida in Montana? Nicht, solange er etwas zu sagen habe. Das sagen auch alle anderen Stadtväter und Politiker, sobald die Frage auftaucht, wer denn in den USA die Internierten beherbergen wolle, die nicht in Übersee aufgenommen werden.
Besonders die „rund fünfzig bis hundert“ (Verteidigungsminister Bob Gates), denen vor einem US-Gericht wahrscheinlich kein Prozess gemacht werden kann, die aber als vorerst noch zu gefährlich gelten, um sie freizulassen.
In Sichtweite des Pentagons liegt die pittoreske Kleinstadt Alexandria am Potomac, und dort ist der Prozess gegen Zacharias Moussaoui noch in frischer Erinnerung. Für Moussaoui, der 2001 an einer Flugschule in Minnesota hatte lernen wollen, wie man Jumbo Jets startet, aber nicht, wie man sie landet, hatte man das Stadtviertel rund um das dort ansässige Bundesgericht zur Festung gemacht. Damals ging es nur um einen einzigen Angeklagten, von dem unklar war, ob er ein großer Fisch war oder nur ein kleiner.
Jetzt sollen die Al-Qaida-Führer kommen. Das US-Justizministerium hat das Bundesgericht in Alexandria als möglicherweise zuständig ausgesucht, zusammen mit dem Bundesgericht in Manhattan. Alexandrias Bürgermeister protestierte. Ein solcher Prozess würde Jahre währen. „Nicht mit uns. Soll die jemand anderes übernehmen.“
Aber wer? Das Militärgefängnis in Fort Leavenworth (Bundesstaat Kansas) kam ins Spiel. Der Senator von Kansas, ein konservativer Republikaner, wehrte ab. „Bitte nicht in Leavenworth. Das ist bei uns ein heißes Eisen.“ Etliche ausländische Staaten hätten ihm bereits signalisiert, keine Offiziere mehr zur Fortbildung nach Leavenworth zu schicken, wenn der Name mit einem Internierungsort identisch werde. In Leavenworth besuchen auch Bundeswehroffiziere Fortbildungskurse.
Die Wahl des neuen Internierungsorts ist nur eines der Probleme, die Barack Obama nach seiner Ankündigung, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen, auf sich zukommen sieht. Seine Juristen haben seit dem Amtseid Einblick in die Al-Qaida-Unterlagen der Regierung Bush genommen. Je länger sie dort lesen, umso größer werden die Zweifel, ob Guantánamo eigentlich wirklich eine so schlechte Idee der Vorgängerregierung war.
Dieser Tage signalisierten Justizminister Eric Holder und Verteidigungsminister Bob Gates, dass zumindest die gescholtenen Militärtribunale wohl doch für die Aburteilung einiger der Internierten herangezogen werden. Es gebe Fälle, in denen CIA-Wissen eine entscheidende Rolle spiele.
Solche Geheimdiensthinweise gelten vor Zivilgerichten als Hörensagen und damit als nicht beweiskräftige Indizien. Zudem haben Angeklagte vor Zivilgerichten das Recht, Belastungszeugen ins Kreuzverhör zu nehmen. Das ist bei CIA- Informanten schlecht möglich.
Die „New York Times“ berichtete, die Waagschale in der Regierung neige sich nun zugunsten reformierter Militärtribunale, in denen die Internierten mehr Rechte erhalten könnten als bislang vorgesehen. Welche Rechte das sein könnten, darüber wird hinter den Kulissen debattiert.
Die Wiederauferstehung der Militärtribunale wäre für Barack Obamas linksliberale Wählerschaft ein Schlag in die Magengrube. Obama selber hatte die Einrichtung der Tribunale im Wahlkampf scharf kritisiert. Wenn er nun ein Rückzieher macht, wäre das zusammen mit seiner angekündigten Straffreistellung von CIA-Vernehmern der Tropfen, der manchenorts das Fass zum Überlaufen bringen könnte.
Am vergangenen Freitag veranstaltete die Aktivistengruppe „Zeugen gegen die Folter“ mit Amnesty International einen Protestmarsch von hundert Demonstranten vom Kapitol zum Weißen Haus. Die Teilnehmer trugen orangene Gefangenenanzüge und Kapuzensäcke über dem Kopf und forderten die Anklage der CIA-Vernehmer. Es war die erste Kundgebung in der Hauptstadt gegen Präsident Obama seit dessen Amtseid.
