Senatoren beider Parteien sind besorgt, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. Obama halte aber trotz der Entscheidung des Senats an seinen Schließungsplänen fest, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.

Obama wolle an diesem Donnerstag in einer Rede auf das Guantánamo-Problem eingehen. Der Kongress benötige weitere Details für seine Entscheidung. Über viele Fragen gebe es aber noch keine Entscheidung der Regierung. So habe etwa „der Präsident noch nicht entschieden, wohin einige der Gefangenen gebracht werden“, sagte Gibbs. Wichtigste Aufgabe Obamas sei es allerdings, die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren, meinte Gibbs mit Blick auf eine Verlegung der Terrorismusverdächtigen in die USA.

90 Senatoren verweigerten die Finanzzusage, nur sechs stimmten dafür. Obama hatte die Schließung gleich nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt. Es war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Die Verweigerung der Gelder kommt für das Weiße Haus überraschend. Noch am Dienstag hatte sich Gibbs überzeugt geäußert, dass die Gelder bewilligt werden. Obama war zunächst unter wachsenden Druck von Republikanern geraten. Dann forderten auch viele Demokraten, dass Obama Details seiner Schließungsplänen vorlegen müsse. Regierungsbeamte deuteten laut der „New York Times“ an, dass als Folge der Schließung mehr als 100 Insassen in die USA gebracht werden könnten, darunter 50 bis 100, die als gefährlich gelten.

Auch Deutschland und Europa tun sich bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen schwer. Erst kürzlich erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt. Man befinde sich noch ganz am Anfang der Gespräche darüber mit der US-Regierung und anderen EU-Ländern, sagte der Sprecher.

Nach Medienberichten streben die USA die Aufnahme von neun chinesischen Uiguren aus Guantánamo in Deutschland an.