Folgt man Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann sind Banken und andere Finanzdienstleister die großen Verlierer der schwarz-gelben Pläne. Ab 2012 sollen sie zwei Milliarden Euro in Form einer Steuer auf Finanztransaktionen oder auf Bankgewinne plus Managervergütung abführen – zwei Milliarden Euro, die sich auf jene 1,2 Milliarden Euro addieren, die Geldhäuser für die ohnehin fällige Bankenabgabe zu zahlen haben.

Unklar ist allerdings, wie die Kanzlerin zu dem Geld kommen will. Weltweit lässt sich weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Finanzaktivitätssteuer – wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt – durchsetzen. Das hat zuletzt das Treffen der Finanzminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer am vergangenen Wochenende im südkoreanischen Busan gezeigt. Merkel hofft nun darauf, dass sie irgendeine Art von Börsen- oder Finanzsteuer zumindest im europäischen Rahmen umsetzen kann. Notfalls müsste sie den nationalen Alleingang wagen, um an das Geld zu kommen.

Problematisch ist darüber hinaus auch, dass angesichts der noch immer kritischen Lage vieler Geldhäuser im Lande bis auf die Deutsche Bank derzeit kein einziges der großen Kreditinstitute einen nennenswerten Anteil zu den zwei Milliarden Euro beitragen könnte.

Reisende müssen zahlen

Die Europäische Union hatte sie erst vom Jahr 2013 an für alle Mitgliedsstaaten auf der Agenda. Die prekäre Haushaltslage lässt nun die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland früher zugreifen: Sie führt eine Luftverkehrsabgabe ein, wie sie übrigens auch von der Opposition gefordert wird. Offiziell wird sie mit dem Adjektiv „ökologisch“ ergänzt. De facto wird sie bei einem erwarteten Einnahmevolumen von jährlich einer Milliarde Euro kaum eine Steuerungswirkung erzielen – also Reisende kaum davon abhalten, ein anderes, umweltfreundlicheres Verkehrsmittel zu verwenden.

Sie soll generell von allen Passagieren erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Im Eckpunktepapier ist die Rede von einer differenzierten Gestaltung, bei der Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch eine Rolle spielen sollen. Eine internationale Flugbenzinsteuer sei aber kurzfristig unwahrscheinlich, heißt es. Die nationale Abgabe soll bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel erhoben werden.

Das Elterngeld wird gekürzt, Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus

Junge Eltern müssen mit weniger kalkulieren. Das Elterngeld soll ab einem Monatsnetto von 1240 Euro gesenkt werden: Die Regierung will für die Berechnung nur noch 65 statt 67 Prozent ansetzen. Bei 1500 Euro werden zum Beispiel noch 975 Euro gezahlt– bislang gab es 1005 Euro. Die Kappungsgrenze liegt künftig bei 2769 Euro. Ab dieser Höhe werden ohnehin nur 1800 Euro gezahlt. Dass es bei diesem Maximalbetrag bleiben würde, hatte Familienministerin Kristina Schröder bereits vor der Sparklausur angekündigt. Die Verlängerung der Väterauszeit von zwei auf vier Monate und eine Teilzeitvariante werden vorläufig nicht umgesetzt.

Gänzlich gestrichen wird das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. Bislang erhielten sie in der Elternzeit zur Grundsicherung 14 Monate lang noch einmal 300 Euro pro Monat. Die Zahlung galt als problematisch, denn grundsätzlich ist das Elterngeld als Ersatzleistung gedacht und nicht als Ergänzung zum Einkommen. Insgesamt erwartet Schwarz-Gelb hier Einsparungen von jährlich 600 Millionen Euro. Resümierend heißt es im Eckpunktepapier: „Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewährleistet.“

Betreiber von Kernkraftwerken werden besteuert

Auch die Betreiber von Kernkraftwerken werden von Schwarz-Gelb zur Kasse gebeten: Die Stromkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden. Dafür will die Koalition die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern. Außerdem seien bei der Kernenergieindustrie durch den Emissionshandel beträchtliche Zusatzgewinne entstanden. Denn die Strompreise seien gestiegen, die Produktionskosten dagegen nicht. „Das rechtfertigt eine Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung.

Allein durch die Stilllegung und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen sowie die Kosten der Endlagerung werde der Bund erheblich belastet. Außerdem sollen Ausnahmereglungen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, reduziert werden. Dies soll bis 2014 weitere 5,5 Milliarden Euro für die Staatskasse bringen.

Bundesbeamten und Bundeswehr geht es an den Kragen

Die Bundesbeamten werden stöhnen. Bis 2014 will die Bundesregierung mehr als 10.000 Stellen in der Verwaltung des Bundes dauerhaft streichen. Außerdem soll das Weihnachtsgeld – anders als geplant – nicht ab nächstem Jahr erhöht werden. Um vier Milliarden Euro pro Jahr dürfte die Bundesregierung damit die Ausgaben im Verwaltungsbereich senken, so die Berechnungen.

Am Personal will auch die Bundeswehr sparen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll gemeinsam mit einer Strukturkommission bis Anfang September vorrechnen können, welche Folgen der Abbau von bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die Handlungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte hätte. Der Verteidigungsminister muss darüber hinaus Möglichkeiten prüfen, wie sich im Nato-Bündnis durch eine bessere Arbeitsteilung zusätzliche Einsparpotenziale realisieren lassen. Noch lässt sich nicht absehen, zu welchen Erkenntnissen Guttenberg und die Kommission kommen werden. Trotzdem hat die Regierung unter dem Strich ab 2013 Einsparungen von zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die Streitkräftereform in ihre Pläne eingerechnet. Die Wehrpflicht generell stellt die Regierung aber nicht infrage.

Am Arbeitsmarkt will die Regierung 30 Milliarden sparen

Am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt fast 30 Milliarden Euro einsparen. Dies soll im Jahr 2011 mit Einsparungen von 4,3 Milliarden Euro beginnen und sich bis 2014 auf 10,2 Milliarden im Jahr erhöhen. Der Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenversicherung wird abgeschafft, das bringt 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Zwei Milliarden Euro sollen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gespart werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll „durch erweiterte Handlungsspielräume“ in die Lage versetzt werden, „zielgenauer fördern zu können“.

Pflichtleistungen sollen in Ermessensleistungen der Behörde umgewandelt werden. Zu Pflichtleistungen gehören beispielsweise der Existenzgründerzuschuss oder der Anspruch auf nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses. Mittelfristig setzt die Regierung auf eine Belebung des Arbeitsmarkts auch für Hartz-IV-Empfänger. Dies soll ab 2013 die Ausgaben für HartzIV noch einmal um insgesamt 4,5 Milliarden Euro senken. Konkrete Einbußen gibt es im nächsten Jahr für Hartz-IV-Empfänger, die vom Arbeitslosengeld in das Arbeitslosengeld II gewechselt sind und einen befristeten Zuschlag erhalten. Dieser Zuschlag soll gestrichen werden. Die Regierung argumentiert, der Zuschlag sei „überholt“. Es müsse darum gehen, die Arbeitsanreize zu stärken.