Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich bei ihrer Klausurtagung offenbar auf wesentliche Teile der Sparpläne zur Haushaltssanierung geeinigt. „Weite Teile des Sparpakets stehen“, hieß es in Teilnehmerkreisen, ohne dass Einzelheiten genannt wurden. Am Morgen will das Kabinett die Beratungen fortsetzen. Vorgesehen seien zunächst Einzelgespräche.

Dazu sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ressortchefs von Arbeit und Soziales, Verkehr und Verteidigung geladen. Ursula von der Leyen (CDU), Peter Ramsauer und Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) müssten noch höhere Sparsummen aus ihren Ressorts anbieten als bisher vorgeschlagen, hieß es. Insgesamt peilt die Regierung Einsparungen für den Haushalt 2011 von 11,1 Milliarden Euro an.

Die Ergebnisse der Klausur sollen im Tagesverlauf vorgestellt werden. Details drangen kaum nach außen. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle hatten aber schon im Vorfeld erklärt, dass der Rotstift vor allem bei Sozialausgaben angesetzt werden solle. Steuererhöhungen hatte Merkel nicht ausgeschlossen, die FDP dies aber abgelehnt.

Das Kabinett beriet seit Sonntagmittag streng abgeschirmt im Kanzleramt in Berlin über den Bundesetat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Die Regierung will bei der zweitägigen Klausur festlegen, wie der wegen Finanzkrise und Rezession aus dem Ruder gelaufene Haushalt wieder auf Kurs gebracht werden soll.

Ab 2013 muss Deutschland wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten, zudem greift ab 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Bis 2016 muss die Koalition deswegen jedes Jahr ein Haushaltsloch von acht bis zehn Milliarden Euro stopfen.

Ein großes Sparprogramm kommt offenbar auf das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Es zeichnete sich allerdings ab, dass hier in den kommenden Jahren wohl etwas weniger gespart werden soll als dies Koalitionsexperten vorgeschlagen hatten.

Die angeregte Einsparsumme im Etat des Arbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit (BA) von sechs Milliarden Euro jährlich bis 2014 werde am Ende „sicher nicht so kommen“, hieß es in Koalitionskreisen. Durchaus wahrscheinlich seien dagegen Kürzungen im Hartz-IV-Bereich. Eine Anhebung des Beitragsatzes zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 über die gesetzlich bereits geplanten drei Prozent sei aber ausgeschlossen.

Eine Gruppe von sechs Finanzexperten der Koalition hatte zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine mehrseitige Liste mit Vorschlägen vorgelegt, wo Einsparungen und neue Einnahmen möglich sind. Zu letzteren gehört etwa eine Abgabe für Energiekonzerne, die Atomkraftwerke länger als vorgesehen am Netz lassen wollen, sowie eine Finanzmarktsteuer.

Merkel hatte allerdings zum Auftakt der Haushaltsklausur betont, der Schwerpunkt der Gespräche solle auf Einsparungen liegen. An dem Paket werde sich die „Handschrift“ der schwarz-gelben Regierung ablesen lassen, sagte sie. Die Koalition streitet seit Monaten um Steuersenkungen, Gesundheitsreform und andere Politikfelder und muss nun Handlungsfähigkeit beweisen, um aus dem anhaltenden Umfragetief herauszukommen.

Die Kürzungen im Hartz-IV-Bereich dürften verschiedene Leistungen treffen. Dabei gehe es unter anderem um den Rentenversicherungsbeitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II und den Zuschlag, den Bezieher von Arbeitslosengeld I für zwei Jahre beim Übergang in das Hartz-IV-System erhalten, hieß es in den Koalitionskreisen. Auch bei der Elterngeld-Pauschale für Hartz-IV-Empfänger seien Abstriche vorgesehen.

Heftige Debatten hinter verschlossenen Türen gab es am Abend offenbar auch um Einsparungen im Verteidigungsetat. Hier hatte das Finanzministerium laut Regierungskreisen Einschnitte von 600 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,1 Milliarden Euro für 2012 vorgeschlagen.

Da dafür insgesamt 40.000 Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten gestrichen werden sollten, habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Hintergrund seien Mahnungen der Militärs, dass bei einem derartigen Schrumpfen der Armee keine Wehrgerechtigkeit mehr hergestellt werden könne. Die Vorstellungen des CSU-Politikers stießen vor allem in CDU und aber auch bei CSU-Chef Horst Seehofer auf Widerstand. Sie wollen die Wehrpflicht beibehalten.

Der Rotstift kreiste Koalitionskreisen zufolge auch über der Pendlerpauschale, der Begünstigung der Sonn- und Nachtzuschläge und dem Sparerfreibetrag. Nur den Bereich Bildung und Forschung hatte Merkel von Sparmaßnahmen ausgenommen. Laut „Spiegel“ sind Einsparungen von 500 Millionen Euro beim Elterngeld bereits beschlossene Sache.