Wulff-Nominierung

Die FDP ist über ihre eigene Schwäche wütend

In der FDP herrscht Unmut über die Entscheidung für Wulff. Einige Parteimitglieder sprechen Gauck offen ihre Anerkennung aus.

Auf die Kür des Kandidaten hatte Guido Westerwelle wenig Einfluss. Umso mehr war der FDP-Vorsitzende bemüht, Christian Wulff für sein Ziel einer geistig-politischen Wende zu vereinnahmen. Der niedersächsische Ministerpräsident sei ein Mann, „der einen klaren inneren Kompass hat, gleichzeitig aber auch weiß, welche geistige Achse unsere Republik braucht“, sagte Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitions-Anwärters auf das höchste Staatsamt.

Nun lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob Wulffs Kompass tatsächlich in die gleiche Richtung weist wie der des Vizekanzlers. In der FDP jedenfalls mehren sich Zweifel, ob Westerwelle seiner Partei immer den richtigen Weg weist. Als Fraktionschefin Birgit Homburger den Fraktionsvorstand in einer Telefonschalte auf Wulff einschwören wollte, kam von zwei liberalen Landeschefs offener Widerspruch: Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein meldete Bedenken an, der Thüringer Uwe Barth ließ die seinen ausrichten. „Ich habe darauf hingewiesen, dass ich gern ohne Zeitdruck einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition ausgewählt hätte“, sagte Koppelin Morgenpost Online. „Ich habe nichts gegen Herrn Wulff, er ist für die schwarz-gelbe Koalition ein richtiger Kandidat. Die Frage ist nur, ob die Bürger das angesichts der derzeitigen Lage auch so sehen.“ Barth beklagte, die FDP habe sich darauf reduzieren lassen, einen CDU-Mann abzunicken.

Am Ende wird sich die Fraktion wohl auf die Wahl Wulffs in der Bundesversammlung verpflichten lassen. Aber ihren Unmut mochten am Freitag auch weitere Abgeordnete nicht verbergen. Er wäre auch mit einem Bundespräsidenten Joachim Gauck einverstanden gewesen, ließ der Parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke wissen. Auch Wolfgang Gerhardt, Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung, schätzt die liberalen Überzeugungen Gaucks, der von SPD und Grünen vorgeschlagen wurde. Er sehe dessen Kandidatur „mit höchstem Respekt“, sagte Gerhardt Morgenpost Online. Allein die Erkenntnis, dass offener Streit über die Personalie Wulff/Gauck angesichts der bislang bescheidenen Ergebnisse der Koalition die Zukunft des Bündnisses als solches infrage stellen würde, dürfte eine Eskalation der Präsidentendebatte in der Bundestagsfraktion verhindern.

Als keineswegs ausgemachte Sache sieht man die Wahl Wulffs allerdings in den ostdeutschen Landesverbänden der FDP. Neben Thüringen meldeten auch Sachsen und Sachsen-Anhalt „Beratungsbedarf“ an. „Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können“, sagte der Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, Morgenpost Online. Er sprach von einer „massiven Verärgerung“ darüber, dass die Länder von Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sagte Morgenpost Online, es gebe „keinen Blankoscheck“ für Wulff. Er persönlich habe große Sympathie für „die Persönlichkeit Joachim Gauck“. Über das Abstimmungsverhalten Sachsens werde erst Mitte nächster Woche entschieden.

Die FDP-Führung kennt die Stimmung in den ostdeutschen Ländern. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper aus Halle telefoniert unermüdlich, um ihre Parteifreunde auf Wulff einzuschwören. „Die Kandidatur von Herrn Gauck ist ehrenwert“, sagte Pieper Morgenpost Online. „Aber die Entscheidung ist nun so gefallen. Ich gehe davon aus, dass die ostdeutschen Landesverbände in der Bundesversammlung stehen werden.“

Leichter fiele das den Skeptikern, wenn die FDP ihren Anhängern zumindest inhaltliche Erfolge vorweisen könnte. Aber ihre derzeit schwache Position in der Koalition wurde den Liberalen am Donnerstag auch auf dem Feld der Gesundheitspolitik vor Augen geführt. Die CSU verweigerte dem Reformkonzept von Minister Philipp Rösler die Zustimmung, das Projekt wurde abermals vertagt. Vordergründig richtet sich die Empörung der FDP nun gegen die CSU. „Das einzige Ziel dieser Fünfprozentpartei aus Bayern ist es, uns ständig öffentlich zu desavouieren“, sagte Fraktionschef Wolpert aus Sachsen-Anhalt. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue“, klagte Gerhardt. Auch Pieper wies darauf hin, dass „die Herren Seehofer und Söder sich im Koalitionsvertrag zu einer Gesundheits?reform verpflichtet haben. Mit dieser plumpen Blockade muss endlich Schluss sein. Die Ge?sundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.“ Und auch der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warnte seinen Koalitionspartner: „Durch die Verweigerungshaltung der CSU verliert die gesamte Bundesregierung nachhaltig an Vertrauen der Bürger.“

Tatsächlich aber richtet sich der Grimm auch gegen die eigene Parteiführung. Die müsse nun endlich Ergebnisse liefern, heißt es in Fraktion und Ländern. Schon auf der Sparklausur des Bundeskabinetts am Wochenende müsse Handfestes her. „Es ist die Aufgabe der Parteiführung und der Regierungsmitglieder, die FDP als Motor der Koalition sichtbar zu machen“, sagte Zeil Morgenpost Online. Im Koalitionsvertrag gebe es zum Beispiel eineinhalb Seiten zum Thema Steuervereinfachung: „Das lässt sich mit wenigen Federstrichen umsetzen.“

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