Die hessische SPD hält einen Neuanfang der CDU mit Innenminister Volker Bouffier an der Spitze für unmöglich. „Seine Berufung bedeutet die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Machtpolitik der hessischen CDU“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Bouffier bleibe der „Skandalminister Nr. 1“, keiner habe so viele Untersuchungsausschüsse ausgelöst. Auch der laufende Ausschuss zur Polizeichef-Affäre sei für den Innenminister noch nicht ausgestanden, sagte Schäfer-Gümbel. Die Opposition wirft Bouffier Rechtsbruch bei der Besetzung eines hohen Polizeipostens vor.
Die hessischen Grünen zweifeln ebenso an der Kraft des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zu einem Neuanfang in Hessen. Der Innenminister habe in den vergangenen elf Jahren jede Entscheidung der Regierung Roland Koch (CDU) mitgetragen, sagte Al-Wazir.
Nach der überraschenden Ankündigung des Rückzugs von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus der Politik geht die Arbeit der hessischen Landesregierung normal weiter.
Koch hatte am Dienstag überraschend angekündigt, dass er sich nach elf Jahren als Ministerpräsident aus der Politik zurückzieht und in die Wirtschaft wechselt. Bis zum 31. August bleibt Koch im Amt.
Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union empfahlen der CDU-Landtagsfraktion daraufhin am Dienstagabend einstimmig, Bouffier als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Zuvor soll ein CDU-Parteitag am 12. Juni Bouffier zum neuen Landesvorsitzenden wählen.
Über seine eigene Zukunft wollte sich Metz nicht äußern. Der Regierungssprecher gilt seit elf Jahren als der engste Berater Kochs.
Der Schriftsteller Peter Härtling hat sich verblüfft über den Rückzug von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gezeigt. Es komme für ihn überraschend, dass Koch die Lust an der Macht verloren habe.
„Ich werde ihn vermissen, aber ich bin froh, dass er weg ist“, sagte der in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt lebende Härtling im Deutschlandradio Kultur. Koch sei jemand, der in der Politik brachial vorgehe, Konturen gehabt habe und an dem man sich reiben könne. Dem designierten Nachfolger, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), fehle dieses Kaliber.
dpa/jm



