Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit dem scheidenden Parteivize Roland Koch scharf kritisiert. „Wie auf Kochs Vorschlag reagiert worden ist, auch über Sparmöglichkeiten bei der Bildungspolitik nachzudenken, fand ich unglaublich“, sagte Schönbohm dem „Tagesspiegel“. Auf Kochs Vorschlag sei nur allgemeines Gerede gefolgt. Merkel hatte Kochs Forderungen nach Einsparungen im Bildungsbereich klar zurückgewiesen.

Schönbohm fügte hinzu, als Parteivorsitzende werde Merkel zwar wissen, dass „Roland Koch ein großer Verlust ist“. Als Kanzlerin werde sie vielleicht aber sagen: „Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht.“ Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, sei „für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz“. Der langjährige CDU-Chef Brandenburgs rief seine Partei zudem auf, ihr konservatives Profil zu schärfen.

Der hessische Ministerpräsident Koch hatte am Dienstag überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Sein Nachfolger als hessischer CDU-Landesvorsitzender und Regierungschef soll Landes-Innenminister Volker Bouffier (CDU) werden.

Diskutiert wird in der CDU nun, wer auf dem Posten des Vizechefs der Bundespartei auf Koch folgen soll. Es mehren sich Stimmen, die eine stärkere Rolle des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich wünschen. Entsprechend äußerten sich mehrere ostdeutsche CDU-Politiker. Auch der dem Wirtschaftsflügel zugerechnete Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte auf die Frage nach der künftigen konservativen Galionsfigur der Partei als einzigen Namen Tillich.

Fuchs lobte im ARD-„Morgenmagazin“, Tillich habe „sehr klare wirtschaftspolitische Vorstellungen geäußert und macht in Sachsen eine tolle Politik“. Zugleich verwies er darauf, dass die CDU in Bund und Ländern viele, auch junge Talente habe.

Fuchs' Stellvertreter-Kollege an der Fraktionsspitze, Arnold Vaatz aus Sachsen, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle, über eine Wahl Tillichs zu Merkels Stellvertreter an der Parteispitze „muss im Präsidium geredet werden“. Tillich sei „grundsätzlich eine vernünftige Lösung und für Ostdeutschland nicht schlecht“. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel versprach Tillich Unterstützung und sagte: „Er hätte es verdient, Stellvertreter zu werden.“

Nicht interessiert an der Koch-Nachfolge ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). „Ministerpräsident Mappus zieht eine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nicht in Erwägung“, sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, der Ulmer „Südwest Presse“.

Nach dem angekündigten Rückzug Kochs von seinen politischen Ämtern war spekuliert worden, dass Mappus sein Nachfolger in der CDU-Spitze werden könnte.

„Die CDU Baden-Württemberg und ihr Vorsitzender Stefan Mappus wollen, dass der Bundesparteitag im November Bundesforschungsministerin Annette Schavan als CDU-Bundesvize bestätigt“, sagte Strobl weiter. „Der Vorschlag der Landespartei für einen der vier Stellvertreter-Posten von Parteichefin Angela Merkel wird daher Annette Schavan lauten“, machte der Generalsekretär deutlich.

Strobl verwies zudem darauf, dass Mappus als Ministerpräsident ohnehin im Präsidium der Bundes-CDU vertreten sei. Damit sei der Landesverband auf Bundesebene „optimal“ aufgestellt. Schavan gilt als Merkel-Vertraute und kommt ebenfalls aus dem Landesverband Baden-Württemberg.

In Hessen geht die Arbeit der Landesregierung nach Kochs Rücktrittsankündigung zunächst wie gewohnt weiter. Koch werde am Mittwochvormittag einen Kongress der Landesregierung zum Thema Informationstechnologie eröffnen, sagte Regierungssprecher Dirk Metz. Innenminister Volker Bouffier, der als Kochs Nachfolger gilt, werde ebenfalls auf diesem Kongress auftreten und an einem Forum zum Thema soziale Netzwerke wie Facebook teilnehmen. Am Nachmittag werde Bouffier zur Innenministerkonferenz nach Berlin fliegen.

dpa/AFP/cn