Die zehn Stimmen der Freien Wähler aus Bayern könnten bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl das Zünglein an der Waage sein. Zwar hatte sich deren Landtagsfraktion bereits für den Amtsinhaber Horst Köhler ausgesprochen, aber diese Position gerät jetzt plötzlich ins Wanken. Wohl auch deshalb, weil es die bundesweite Aufmerksamkeit der Freien Wähler enorm erhöht.
Niemand weiß das besser als Gabriele Pauli. Die frühere CSU-Landrätin aus Fürth, die einst am Sturz Edmund Stoibers mitwirkte, wird wahrscheinlich als Spitzenkandidatin der Freien Wähler bei der Europawahl im Juni antreten. „Es ist nicht so, dass ich dem Votum der Fraktion folge, sondern das ist meine eigene Entscheidung“, sagt Pauli, die für die Freien Wähler auch in der Bundesversammlung in Berlin ihre Stimme abgeben wird. An das Votum der Fraktion fühlt sie sich persönlich jedenfalls nicht gebunden, weil es lediglich eine Empfehlung sei.
Damit darf die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zumindest auf die Stimme Paulis hoffen. Die insgesamt zehn Stimmen könnten beim Wahlgang im Mai entscheidend sein, da Union und FDP mit zusammen 606 Stimmen keine Mehrheit in der 1224 Mitglieder umfassenden Bundesversammlung besitzen. Schwan hätte jedoch erst eine realistische Chance, wenn in den kommenden Monaten noch weitere Politiker der Freien Wähler umfallen. Allerdings wird die Auseinandersetzung darüber, ob man Schwan oder Köhler unterstützen soll, nach Informationen von Morgenpost Online in den Parteigremien noch ausgiebig geführt werden.
Offiziell bekräftigte die Spitze um den Bundesvorsitzenden Armin Grein und den bayerischen Landeschef Hubert Aiwanger nach einem Treffen mit Schwan am vergangenen Freitag in Würzburg zwar eine Präferenz für Köhler. Doch ein eindeutiges Bekenntnis zu ihm hört sich anders an. „Ich bin ins Nachdenken gekommen und im Moment offen“, gab Pauli zu Protokoll.
Sie habe bei der SPD-Kandidatin sehr viel Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit gespürt und viele Ideen gehört, die den bisherigen Rahmen sprengten. Vor dem Gespräch hatte sie noch versichert, es sei ganz klar, dass Köhler am 23. Mai ihre Stimme bekommen werde. Als Grund hatte Pauli angegeben, die ehemalige Chefin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder sei ihr zu theoretisch und bürgerfern.
Bundeschef Grein räumte denn auch ein, dass das Gespräch bei einigen Parteifreunden dazu geführt habe, „noch einmal Überlegungen anzustellen“. Zwar sei man bei dem rund zweistündigen Meinungsaustausch mit Schwan, um den sie sich selbst bemüht hatte, in vielen Punkten einer Meinung gewesen. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens mit möglicherweise mehreren Wahlgängen könnten sich die Freien Wähler aber nicht schon vorab zu 100 Prozent auf einen Kandidaten festlegen.
Entsprechend heftig fiel die Empörung von Konservativen und Liberalen aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verglich das Verhalten der Freien Wähler mit dem der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Wenn die Freien gemeinsam mit den Linken eine Bundespräsidentin wählen wollten, würden sie alle seriösen Grundsätze über Bord werfen. Die FDP sprach von „astreinem Wahlbetrug“, weil sich die Freien Wähler bereits im bayerischen Landtagswahlkampf auf Köhler festgelegt hatten.
